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Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

Nach Halle: Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit! Am 9. Oktober dieses Jahres ist in Halle/Saale etwas Schreckliches geschehen.

 

Ein Nazi hatte sich zum Ziel gesetzt, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, auf die Synagoge in Halle/Saale einen Anschlag zu verüben. Als ihm dies nicht gelang, zog er weiter und erschoss zwei Menschen. Dieses Ereignis ist furchtbar und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Es sollte auch zu einem Umdenken in den politischen Gremien auf allen Ebenen führen. Das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für Toleranz, Frieden und Weltoffenheit muss stärker gefördert und ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass gerade in einer solchen Zeit, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gekürzt werden. Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Für "Wehret den Anfängen" ist es zu spät. Es gilt, ein ganzes Dickicht von rechten Netzwerken zu bekämpfen. Erstens: Die rechte Szene ernsthaft in den Fokus nehmen. Die rechten Foren und Netzwerke müssen stärker beobachtet werden. Wir müssen Rechtsverstöße konsequent ahnden und kriminelle Vereinigungen effektiv verbieten. Das bedeutet auch, dass Volksverhetzung im Rahmen öffentlicher Aufmärsche nicht mehr ungestraft bleibt. Die Waffenfunde in der rechten Szene insgesamt und insbesondere bei rechten Attentätern zeigen, dass die Entwaffnung der militanten Neonazi-Szene überfällig ist. Es darf für rechte Gewalttäter nicht länger so einfach sein, Waffenlager anzulegen. Dazu gehört auch, dass rechtsextreme Aktivitäten Grund für den Entzug des Waffenscheins sein müssen, auch in unserem Kreis Vorpommern-Greifswald. Und: Wir müssen endlich den Fahndungsdruck auf die rund 500 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen erhöhen. Der Schaden, den eine Handvoll NSU Terroristinnen und Terroristen anrichten konnten, sollte uns deutlich vor Augen führen, wie gefährlich 500 frei herumlaufende kriminelle Nazis sein können. Zweitens: Der Unterwanderung staatlicher Strukturen durch unabhängige Ermittlungsstellen begegnen. Die Skandale der vergangenen Jahre zeigen, dass rechte Netzwerke auch innerhalb der staatlichen Organe ein Problem sind. Wir brauchen eine Polizei, die frei von rechten Verstrickungen ist. Nur dann ist auf sie im Kampf gegen kriminelle Rechtsextreme Verlass. Eine unabhängige Ermittlungsstelle ist erforderlich, die Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten nachgeht. Drittens: Wir müssen ernst nehmen, dass ein wesentlicher Teil des Nährbodens für rechte Propaganda im Alltag gebildet wird. Wir brauchen überzeugende Konzepte, wie wir demokratische Bildung, Verständnis und Toleranz auch in Umfeldern stärken, in denen diese Werte immer weniger selbstverständlich sind. Hingegen: Wer diesen Anschlag jetzt instrumentalisiert, um alte Wunschlisten für den Ausbau des Überwachungsstaates aus der Schublade zu holen, will das Problem nicht verstehen und vermutlich auch nicht lösen. Der Überwachungsstaat wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig ausgebaut und verschärft. An der Blindheit gegenüber der rechten Gefahr hat das nichts geändert. Wir brauchen nicht schärfere
Gesetze, wir brauchen die Anerkenntnis der Gefahr und den entschiedenen Willen, konkret etwas dagegen zu tun.