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Quittung für nicht eingehaltene Versprechen

Quelle: Ostsee-Zeitung / Forsa

Heute veröffentlichte die Ostsee-Zeitung eine eigens beauftragte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zur politischen Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Zu Schwerpunktaussagen haben unsere Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, Stellung genommen:

Heute veröffentlichte die Ostsee-Zeitung eine eigens beauftragte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zur politischen Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern.

Zu Schwerpunktaussagen haben unsere Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, Stellung genommen:

Der Artikel findet sich hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/OZ-Umfrage-41-Prozent-der-Waehler-in-MV-fuer-die-GroKo

 

Sonntagsfrage zur Landtagswahl:

  • SPD: 28% (Landtgswahl 2016: 30,6%)
  • CDU: 20% (19%)
  • AfD: 19% (20,8%)
  • DIE LINKE 15% (13,2%)
  • Grüne: 5% (4,8%)
  • FDP: 5% (3%)

Brüdgam/Koplin:

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl geht DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern mit einem ermunternden Ergebnis aus dieser Umfrage heraus. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren den Einsatz unserer Partei auf den Straßen und in den Parlamenten und geben uns den Auftrag, dieser Landesregierung weiter auf die Finger zu schauen. Das Ergebnis zeigt auch: Die Zeit der großen Koalitionen läuft ab. Die Bürgerinnen und Bürger sehen diese Koalition immer kritischer. SPD und CDU geben ihre Unterscheidungsmerkmale auf. Wichtige Wahlversprechen wie die Beitragsentlastung bei der Kinderbetreuung gestalteten sich als Mogelpackung. Die kostenfreie Kita wurde auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Zukunftssichernde Investitionen in Vorpommern bleiben aus. Der eigens eingerichtete Vorpommern-Staatssekretär inszeniert sich größtenteils selbst und hat das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Vorpommern aus den Augen verloren.

Auch wenn die Umfrage eine Mehrheit aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sieht, bleibt für einen Politikwechsel in diesem Land noch viel zu tun. Wir werden die Zeit bis 2021 nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen die Vision von einem sozial gerechten, weltoffenen und modernen Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln.

 

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung

  • zufrieden: 50% (2017: 55)
  • weniger oder gar nicht zufrieden: 43% (40%)
  • unentschlossen: 7% (5%)

Brüdgam/Koplin:

Die steigende Unzufriedenheit zeigt: diese Landesregierung liefert entweder gar nicht oder nur unzureichend ihre vor der Wahl getätigten Versprechungen ab. Wir verweisen abermals auf die Mogelpackung „Beitragsentlastung bei der Kinderbetreuung“ und den ausbleibenden Investitionen in Vorpommern.

Die Menschen in diesem Land wollen eine Regierung die gestaltet und eine Vorstellung davon hat, was wir in M-V erreichen wollen. All dies liefert die SPD-CDU-Regierung nicht. Sie verharrt und verwaltet. 

 

Die drängendsten Problemen im Land (Mehrfachnennungen möglich)

  • Lage am Arbeitsmarkt: 41%
  • zu niedrige Löhne: 22%
  • Infrastruktur: 20%
  • Überalterung/Abwanderung: 10%
  • soziale Probleme: 10%
  • wirtschaftliche Lage: 8%
  • Bildungspolitik: 7%
  • Flüchtlinge/Zuwanderung: 7%
  • ÖPNV: 7%
  • Kinderbetreuung: 7%
  • Gesundheitssystem: 5%

Brüdgam/Koplin:

Die Ergebnisse zeigen: Leiharbeit, Befristungen und niedrige Löhne schaffen keinen Wohlstand und garantieren vielen Menschen in M-V keine Zukunft. Diese allesamt sozialen Fragen werden für viele Bürgerinnen und Bürger weiter in den Vordergrund rücken und uns zugleich Auftrag für eine sozial gerechte Politik in M-V sein, die zu mehr Tarifbindung, einem höheren Vergabemindestlohn und Antworten auf den demographischen Wandel und wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur führt.

 

Bringen die MV-Werften wirtschaftlichen Aufschwung?

  • Ja: 68%
  • Nein: 28%
  • weiß nicht: 4%

Brüdgam/Koplin:

Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern bleiben ein wichtiger industrieller Stützpfeiler der Wirtschaft. Hier werden gute Arbeitsplätze geschafften. Wir sehen in diesen Ergebnissen allerdings auch den Ansporn, den Schiffsbau in M-V zukunftsfester zu gestalten und wollen das Thema Konversion weiter in den Vordergrund rücken und mit den Menschen und der Wirtschaft diskutieren. 

 

Sollte der Bürgschaftsrahmen für die Werften auf bis zu 400 Mio. Euro erhöht werden?

  • Nein: 47%
  • Ja: 39%
  • weiß nicht: 14%

Brüdgam/Koplin:

Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern stehen im internationalen Wettbewerb. Das spüren viele Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sind diese Umfrageergebnisse auch den Erfahrungen vergangener Werftenkrisen und den damit verbundenen Umgang der Landesregierung geschuldet.