Preisexplosion stoppen! Armut verhindern!
Die grundlegenden Lebenshaltungskosten steigen seit Monaten. Preise für Lebensmittel und Energie explodieren. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern leiden besonders in dieser Lage. Die bisherigen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung sind unzureichend und verfehlen oftmals ihre Wirkung. Die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern haben immer noch die geringsten Löhne und sind daher überproportional betroffen.
Deshalb muss gehandelt werden!
Jetzt!
Wir fordern daher:
- dass die staatliche Preisaufsicht wiedereingeführt wird, um Energie- und Gaspreise zu deckeln
- die Energiekonzerne und ihre Extraprofite in der Krise durch eine Übergewinnsteuer umgehend an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen
- Strom- und Gassperren gesetzlich zu verbieten
- ein Mobilitätsgeld für jeden Entfernungskilometer für alle Pendler:innen einzuführen, welches Geringverdienende nicht mehr benachteiligt
- Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, BAföG, Wohngeld) auf ein menschenwürdiges und damit auskömmliches Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlagen anzuheben
- einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger
Deshalb begrüßen wir den Energiegipfel auf Landesebene. Denn nur so können unter Beteiligung der Landesregierung, der Wohlfahrtsverbände, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen und kommunalen Unternehmen beraten und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung erarbeitet werden.
Wenn es möglich war, über Nacht 100 Milliarden Euro für Rüstung zur Verfügung zu stellen und dafür das Grundgesetz zu ändern, muss es erst recht möglich sein, einen Schutzschirm für die Menschen zu spannen!
Jetzt!