Pflichtmusterei und Losverfahren stoppen – Mecklenburg-Vorpommern sagt Nein im Bundesrat zum Wehrdienst

Zur bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Wehrdiensterfassung am Freitag erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern:

„Die von der Bundesregierung geplante Wehrdiensterfassung ist ein Marsch in die Vergangenheit. Verpflichtende Musterungen und ein Wehrdienst per Losverfahren greifen massiv in die Grundrechte und die freie Lebensgestaltung junger Menschen ein. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Meilenstein für Freiheit und Selbstbestimmung. Eine Rückkehr zum Wehrzwang – offen oder durch die Hintertür – ist unverhältnismäßig, sozial ungerecht und sicherheitspolitisch falsch. Niemals darf ein Los über die Zukunft von Menschen entscheiden.“

Der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst, ergänzt:

„Statt Milliarden in Bürokratie, Kasernen und Zwangsdienste zu stecken, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Die geplante Pflichtmusterei ist nichts anderes als eine Wehrpflicht durch die Hintertür.

Die Linke lehnt verpflichtende Musterungen und einen Wehrdienst per Losverfahren klar ab. Wir stehen an der Seite der Schülerproteste und der Zivilgesellschaft. Deshalb wird Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen.“