Pflegemindestlohn durchsetzen!
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn (CDU), den Mindestlohn in der Pflege von derzeit 11,05 Euro im Westen und Berlin und 10,55 Euro im Osten auf 14 Euro anzuheben. Hiermit nähert sich der Minister einem Wert von 14,50 Euro, wie ihn DIE LINKE bereits gefordert hat.
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn (CDU), den Mindestlohn in der Pflege von derzeit 11,05 Euro im Westen und Berlin und 10,55 Euro im Osten auf 14 Euro anzuheben. Hiermit nähert sich der Minister einem Wert von 14,50 Euro, wie ihn DIE LINKE bereits gefordert hat.
Hierzu der Landesvorsitzende Torsten Koplin: "Dabei legen wir großen Wert darauf, dass ein solcher Mindestlohn für die gesamte Bundesrepublik gilt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass gleichwertige Arbeit in Ost und West unterschiedlich vergütet werden und so getan wird, als wären die Leistungen ostdeutscher Pflegerinnen und Pfleger weniger Wert.
Erwartungsgemäß bleibt Bundesminister Spahn mit seinem Vorschlag die Antwort nach einer Gegenfinanzierung schuldig. Das ist so, weil er sich, wie die CDU insgesamt, vor der Einführung eines solidarischen Steuersystems, welches von den Reichen und Superreichen dieser Gesellschaft einen sozial gerechten Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates einfordert, scheuen.
Ohne ein solidarisches Steuersystem und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wird es keine nachhaltige Sicherung der Sozialleistungen und keine gerechte Entlohnung für die vielen hart arbeitenden Beschäftigten in der Pflege und in anderen sozialen Bereichen unserer Gesellschaft geben können.
Wer die Backen bläht, muss dann auch pfeifen, Herr Spahn."
Die LINKE Mecklenburg-Vorpommern fordert nun vom Bundesgesundheitsminister gezielte Taten, statt des bisherigen wild flügelschlagenden Aktionismus und der vollmundigen Ankündigungspolitik.