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Peter Ritter zum Anschlag in Halle: Demokratie stärken!

Im Podcast-Interview mit Torsten Koplin: Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht über Schlüsse aus dem Attentat in Halle für Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sollten nicht, wie vom Innenminister, Larenz Caffier (CDU), vorgeschlagen, reflexartig Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte gefordert werden, sondern Programme zur Stärkung der Demokratie ausgebaut werden. Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung oder die Stärkung des Verfassungsschutzes sind die falschen Ansätze. Haben wir doch beim Thema NSU gesehen, dass der Verfassungsschutz statt Problemlösung selbst Teil des Problems ist.

Andererseits hat sich z.B. das Landesprogramm 'Demkoratie und Toleranz gemeinsam stärken' in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bewährt, aber die beschriebenen Aufagben sind nicht ausreichend. Es ist ein wichtiger Baustein, die Demokratie stärken, um solche Anschläge zu verhindern und auch den ideologischen Nährboden auszutrocknen.

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