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Offener Brief an die Chefredaktion des Nordkuriers

Bild: de.m.wikipedia.org / Grandy02 / CC BY-SA 3.0

Sehr geehrter Herr Mladek,

sehr geehrter Herr Kords,

 

die Berichterstattung des Nordkuriers hat im Falle der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Verfassungsgerichts nach unserer Auffassung besonders groteske Züge angenommen.

Bei vielen Mitgliedern unserer Partei ist somit der Eindruck entstanden, dass die journalistische Arbeit des Nordkuriers in dieser Frage voreingenommen und wenig objektiv wirkt.

 

Im Kommentar von Herrn Mladek „Politische Gerichte - ganz wie in Polen und Ungarn“ vom 23.05.2020 werden Zusammenhänge zwischen der Wahl in M-V und der Situation der Justiz in Ungarn und Polen gezogen. Zur Erklärung: In Ungarn wollte die rechtsnationale Regierung durch die Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Bestellung regierungsfreundlicher Richter, Einfluss auf die Entscheidung in politisch besonders heiklen Fällen (z.B. Wahlanfechtung) nehmen. In Polen sollten nach den Plänen der rechtskonservativen Regierung unliebsame Richter über ein Disziplinarsystem an ihrer Arbeit gehindert werden. Beide Fälle sind mit der Situation in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu vergleichen. Noch sollte die Arbeit der Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht derart beeinflusst werden, dass diese im Sinne der Landesregierung entscheiden; noch sollte eine Justizreform die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einschränken.

 

Wir verkennen nicht, dass es sich bei dem Kommentar von Herrn Mladek um eine rein persönliche Meinung handelt. Dennoch erheben wir hierzu Kritik. Diese Wortmeldung stellt die Eingriffe von rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und Polen in eine unmittelbare Relation zum Geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Das wiederum verharmlost die Situation in Polen und Ungarn. Zugleich diskreditiert es eine demokratische Wahlhandlung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns.

 

Im Falle des Artikels von Herrn Kords „Linksextreme Verfassungsrichterin - Barbara Borchardt blamiert sich doppelt auf Facebook“ vom 22.05.2020 beobachten wir in Ihrer Wortwahl nicht nur eine besondere Häme und Verachtung gegenüber Frau Borchardt, sondern auch einen zutiefst würdelosen Umgang mit der demokratisch gefassten Entscheidung des Landtages, Frau Borchardt zum Mitglied des Verfassungsgerichts zu wählen. Dieser Artikel ähnelt zum großen Teil dem Artikel der BILD vom 22.05.2020 „Jetzt Verfassungsrichterin! Juristin der Linken teilt Facebook-Quatsch“.

 

Von der BILD-Zeitung erwarten wir im Gegensatz zum Nordkurier weder journalistische noch ethische Standards. Von Ihrer Zeitung allerdings erhoffen wir uns einen angemessenen Umgang. Auch aus diesem Grund haben wir wegen ihres Artikels eine Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt, weil in besonderer Art und Weise das Landesverfassungsgericht, der Landtag und Frau Borchardt in ihrer Ehre verletzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass Teile des von Ihnen verfassten Artikels der Ziffer 9 des Pressekodex widersprechen, in dem es unter „Schutz der Ehre“ heißt: „Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.“

 

Im besagten Artikel des Nordkuriers wird bereits in der Überschrift eine Stigmatisierung unseres Mitgliedes als „linksextrem“ vorgenommen. Wir stellen hierzu fest, dass Frau Borchardt keine Bestrebungen geäußert hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Eine Mitgliedschaft in der Landesarbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“ darf nicht dazu führen, dass ihre Zeitung eine ehrverletzende Verurteilung von Frau Borchardt vornimmt. Wir stellen ebenso fest, dass die Landesarbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“ nicht durch den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern beobachtet wird. Mit der Bezeichnung „Linksextreme Verfassungsrichterin“ übernehmen Sie zudem den Sprachgebrauch der politischen Rechten, ohne einen Beweis anzutreten.

 

Im Weiteren heißt es: „Keine Volljuristin, null Medienkompetenz, aber zur Verfassungsrichterin in MV hat’s dann doch noch gereicht“. In diesem Textabschnitt suggerieren Sie, dass Frau Borchardt keinerlei fachliche Kompetenz zur Ausübung ihres Amtes hätte. Ihr Auftreten auf Facebook soll dies angeblich unterstreichen. Einen Zusammenhang zur Arbeit am Landesverfassungsgericht gibt es allerdings nicht. Dennoch schreiben Sie, dass es für Frau Borchardt „dann doch noch gereicht hätte“, dass sie zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt wurde. Diese kampagnenartige Berichterstattung diskreditiert in einer besonderen Weise die Arbeit am Landesverfassungsgericht und die Kandidatenfindung im Landtag, als einen Bestandteil demokratischer Prozesse. Dies ist mit Blick auf die Arbeit des Wahlausschusses im Landtag falsch und unlauter. Wir verstehen Ihre Kritik zudem vor dem Hintergrund nicht, dass Frau Borchardt bereits seit März 2017 stellvertretendes Mitglied am Landesverfassungsgericht war und sich in zwei Legislaturen als Mitglied des Landtages, davon in einer Legislaturperiode, als Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Einhaltung der Landesverfassung eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass sich Frau Borchardt in den genannten Positionen neben ihrer juristischen Ausbildung die nötige Kompetenz erworben hat.

 

Mit diesem Schreiben wollen wir nicht nur unsere Enttäuschung über die Berichterstattung des Nordkuriers zu diesem Thema ausdrücken. Wir beobachten mit einer großen Irritation, dass bspw. im Kommentarbereich auf Facebook keine redaktionelle Betreuung mehr vorgenommen wird, wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten ihrem Hass freien Lauf lassen. Unser Eindruck ist außerdem, dass der rechtsextremen AfD immer mehr Raum in der Berichterstattung des Nordkuriers eingeräumt wird.

 

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir im außerordentlichen Maße die Pressefreiheit respektieren und wertschätzen. Nicht minder gilt dies für den hohen Stellenwert von Pluralität in der politischen Berichterstattung. Dies alles darf allerdings nicht dazu führen, dass Maß und Anstand bei der Berichterstattung verloren gehen. Im Falle von Frau Borchardt ist dies leider geschehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wenke Brüdgam und Torsten Koplin