Nach Bundesrats-Aus für Prämie: Oldenburg fordert Entlastung kleiner Einkommen

Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie durch den Bundesrat erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Es ist folgerichtig, dass der Bundesrat die 1.000-Euro-Prämie der Bundesregierung abgelehnt hat. Echte Entlastung darf nicht einmalig erfolgen oder ein Glückstreffer für einige wenige sein. Damit ist niemandem dauerhaft geholfen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ernsthafte Entlastungen auf den Weg bringen. Eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist längst überfällig. Dafür braucht es auch den Mut, Superreiche endlich stärker und gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Insbesondere die SPD darf nicht erneut vor Friedrich Merz einknicken und am Ende wieder einen faulen Kompromiss präsentieren. Die Linke fordert seit Langem wirksame Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dabei dürfen Auszubildende, Studierende und Rentner*innen nicht vergessen werden. Deshalb braucht es neben einer Reform der Einkommensteuer auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch die Entlastung an den Tankstellen muss verlängert werden. Gleichzeitig müssen die Mineralölkonzerne endlich für die Abzocke von Pendlerinnen und Pendlern zur Verantwortung gezogen werden. Als Linke werden wir SPD und CDU weiterhin an diese Notwendigkeiten erinnern.“