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Ministerpräsidentin gibt die Ostversteherin

Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen vertrete nicht die Interessen Ostdeutschlands, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V im Besonderen geht, ist von einer Lösung der Probleme weit und breit nichts zu sehen.

Ob es um die Angleichung der Rente Ost an West, M-V als Lohnkeller Deutschlands oder die mangelhafte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geht – außer schönen Worten und Versprechungen war von der Ministerpräsidentin bisher nichts zu vernehmen. Es genügt nicht, den Wohnsitz in M-V zu haben und die Probleme womöglich zu verstehen – es muss auch an Lösungen gearbeitet werden.

Bevor Frau Schwesig einer möglichen künftigen Bundesregierung die Kompetenz für ostdeutsche Probleme abspricht, muss sie sich sagen lassen, dass sie ihren zahlreichen Ankündigungen bis heute keine Taten hat folgen lassen.“