Mietpreisbremse ist Namen nicht wert

Zur beschlossenen Novellierung der Mietpreisbremse erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die neue Mietpreisbremse ist ihren Namen nicht wert. Lobbygruppen haben das eigentlich gut gemeinte Vorhaben zusammen mit FDP und CDU bis zur Unkenntlichkeit entstellt. 

So sind Neubauten und sanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Privatisierungswellen haben zudem in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Marktmacht der Privaten ins grenzenlose gewachsen ist. Wir fordern daher einen Rückkauf privatisierter Flächen durch den Bund. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine konsequente Rekommunalisierungspolitik, um bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen.