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Merkel handelt mit Fürsprache zu europäischer Armee grundgesetzwidrig

flickr.com / NATO North Atlantic Treaty Organization (CC BY-NC-ND 2.0)
Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Zu den aktuellen Plänen zur Einrichtung einer europäischen Armee erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: 

Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor dem Europaparlament für eine europäische Armee ausgesprochen. Diese neuerlichen Aufrüstungspläne richten sich nicht nur gegen Russland, sondern sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Pläne für eine gesamteuropäische Armee sind zudem ein Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungslobby und sollen vor allem in Deutschland die Auftragsbücher heimischer Rüstungsschmieden füllen. Merkel handelt grundgesetzwidrig. Sie folgt willfährig Macrons Plänen und unterläuft so den Geboten des Grundgesetzes. Die Bundeswehr soll eine Verteidigungsarmee bleiben und nicht in eine europäische Interventionsarmee aufgehen.