LINKE fordert Zukunftsprogramm Ost statt Sterbehilfe des IWH-Präsidenten Gropp

Anlässlich jüngster Äußerungen des IWH-Präsidenten Gropp, zu einer neuen Förderpolitik für den Osten, die ein Sterben ländlicher Regionen in Kauf nehmen solle, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

„Die Forderungen des Präsidenten Gropp sind abwegig und offenbar von Sachkenntnis ungetrübt. Wir weisen sie als eine Beleidigung des Ostens entschieden zurück.

Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen, denen er mit seinem Vorstoß eine Absage erteilen will, ist kein Dogma, wie er meint, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden hierzulande.

Selbstverständlich bedarf es einer „Ostpolitik“ unter neuem Vorzeichen, denn die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liegt nur bei 68 Prozent im Vergleich zu den westdeutschen, wobei Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell 75,4 Prozent über dem Durchschnitt liegt. Auch das Niveau der Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen je Einwohner liegt im Osten nur bei 62 Prozent gegenüber dem Westen. Hier muss angesetzt werden. Wir fordern ein Zukunftsprogramm „Ost“, das zugleich eine Investitionsoffensive für den Osten beinhaltet, statt der Sterbehilfe des IWH-Präsidenten. Investiert werden muss gezielt in Bildung und Forschung, in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche, wie die Gesundheitswirtschaft und in die soziale Infrastruktur. Würde gleichzeitig der öffentliche Verkehr gestärkt werden, gebe es mehr Mobilität mit weniger Verkehr und deutlich seltener die von Gropp beklagten Staus in den Zentren.

Den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur auf die Zentren zu beschränken, wie von Gropp gefordert, wäre gleich doppelt unklug: Die Konzentration und der Run auf die Großstädte mit allen negativen Folgen für die Lebensqualität würden exponentiell zunehmen. Zugleich würden Chancen aus der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die bekanntlich gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands  noch ungenutzte Potentiale hat, achtlos liegengelassen.

Der den Osten abschätzig behandelnde Vorstoß Gropps würde die Zukunft Deutschlands gefährden, statt dass wir in Ost und West Zukunft gewinnen.“