Koalitionseinigung bei der Rente wieder nur Makulatur

Zur Einigung der von CDU, CSU und SPD im Rentenstreit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Was uns Union und SPD heute als Einigung in ihrem internen Rentenstreit verkaufen wollen, ist wieder nur Makulatur am Rentensystem, welches über Jahrzehnte insbesondere durch die jetzigen Regierungsparteien zerstört wurde.

Der eigentliche Streitpunkt – der unabgestimmte Vorstoß der SPD, dass Rentenniveau in Höhe von 48 % bis 2040 statt bis 2025 festzuschreiben – wurde weiter vertagt, bis die eingesetzte Kommission dazu Vorschläge vorlegt. Allein diese 48 % bleiben deutlich zu niedrig und bringen für Mecklenburg-Vorpommern wenig, da die vorausgesetzte Erwerbsbiografie – 45 Jahre Durchschnittseinkommen – hierzulande nur auf wenige Menschen zutrifft. Daher bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 Euro, um Altersarmut zu vermeiden.

Dafür gab es nun einen „Koalitonskuhhandel“: Die Mütterrente soll ausgeweitet werden und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Letzteres ist erfreulich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für Gesundheitsminister Spahn, der im Gegenzug die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben will – mit der Rentenversicherung hat dies jedoch rein gar nichts zu tun.

Gegen die Ausweitung der Mütterrente ist grundsätzlich nichts einzuwenden, war und ist doch die Grenzziehung zwischen Müttern, die vor oder nach 1992 Kinder zur Welt brachten, völlig willkürlich.

Doch die Mütterrente ist und bleibt eine Sonderkonstruktion im Rentensystem für das typische Familienbild in Westdeutschland bis zur Wende, nach dem die Kindererziehung vornehmlich der Hausfrau obliegt. Dies hat mit dem Leben ostdeutscher Frauen nichts zu tun. Sie und viele andere Frauen, die nach der Geburt wieder zeitnah ins Erwerbsleben zurückkehrten, bringt die Mütterrente wenig oder nichts. Es bleibt zudem zu befürchten, dass die Ausgestaltung im Gesetz die häusliche Kinderbetreuung bevorzugt, was wir als LINKE strikt ablehnen.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer lebensstandardsichernden Rente und einer umgehenden Beendigung der Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, durch die Angleichung des Rentenwertes Ost an West, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höherwertung der immer noch niedrigeren (Ost-)Löhne bei der Rentenanrechnung.