Kein Los darf über Leben entscheiden – MV stimmt gegen Gesetz zur Wehrdiensterfassung

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Wehrdiensterfassung bezieht Die Linke Mecklenburg-Vorpommern unmissverständlich Stellung.

Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Die Bundesregierung öffnet mit diesem Gesetz die Tür zu neuer Zwangspolitik. Wer junge Menschen verpflichtend mustern und per Zufall auswählen will, greift massiv in ihre Grundrechte ein. Die ausgesetzte Wehrpflicht war ein Gewinn an Freiheit – und genau diese Freiheit steht jetzt wieder zur Disposition. Ob offen oder versteckt: Wehrzwang bleibt Wehrzwang. Entscheidungen, die jeder Mensch ganz persönlich treffen muss, dürfen weder per Zwang noch per Los durch Dritte verordnet werden.“

Der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, ergänzt:

„Statt soziale Sicherheit zu stärken, plant die Bundesregierung Milliarden für neue Militärbürokratie, Kasernen und verpflichtende Dienste ein. Das ist keine Reform, sondern der Einstieg in eine Wehrpflicht durch die Hintertür.

Die Linke sagt klar Nein zu Pflichtmusterungen und Losverfahren. Wir stehen an der Seite der Proteste von Schülerinnen und Schülern und der Zivilgesellschaft. Es ist richtig und konsequent, dass es heute aus Mecklenburg-Vorpommern keine Zustimmung zu diesem Gesetz geben wird.“