Internationaler Tag gegen Rassismus – Keine Diskriminierung

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Rassismus tief verwurzelt ist. Egal ob auf kommunaler oder Europaebene: jeden Tag werden Menschen aufgrund ihres Aussehens und ihrer Herkunft, der Art und Weise, wie gut sie Deutsch sprechen oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert. Gibt es aktuell erfreulicher Weise zwar große Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus den Kriegsgebieten in der Ukraine, so setzt die bundesdeutsche und europäische Politik doch gleichzeitig auf Abschottung gegenüber vermeintlich anderen. Es wird abgeschoben, über legitime Fluchtgründe diskutiert und auf sichere Drittstaaten verwiesen. Zudem werden an den Außengrenzen der EU Zäune und Mauern errichtet.

Mit der Türkei wurden unmenschliche Deals zur „Zurückhaltung“ syrischer Kriegsflüchtlinge eingegangen. Dort werden Menschen täglich zurück in umkämpfte Gebiete nahe der Grenze gedrängt. All das ist zutiefst unmenschlich und zeigt, wie wichtig der Kampf gegen Rassismus, Ressentiments und Vorurteile ist.

Wir fordern ein sofortiges Ende rassistischer Beurteilung von Geflüchteten. In diesem Sinne müssen wir uns alle mit Alltagsrassismus auseinandersetzen. 

Aus Sicht der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern darf es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Wir stehen klar zu Artikel 3 des Grundgesetzes, wo es in Absatz 3 heißt:

‚Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘