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Hilferuf aus Wolgast – Land muss umgehend handeln!

By Niteshift - Self-photographed, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26896768
Wolgast - Peenestrom und Peene-Werft

Zu den Auswirkungen des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien für die Stadt Wolgast erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

 

Die Folgen um den Abbruch des höchst fragwürdigen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien waren schon lange absehbar. Nach Angaben von Bürgermeister Weigler wird die Stadt mit erheblichen Steuereinbußen im kommenden Jahr rechnen müssen. Die erwarteten fünf Millionen Euro, die durch die Gewerbesteuer in die Stadtkassen gespült werden sollten, bleiben auf Grund des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien aus. Wolgast verliert ein Viertel seiner Einnahmen. Es zeigt sich, dass die Produktion von Rüstungsgütern nicht nur moralisch verwerflich ist, sondern auch keine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist. Die Stadt steht somit vor dem gleichen Problem wie andere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Schließung von Bundeswehrstandorten.

Wir gehen davon aus, dass die Firma Lürssen auf zivile Produktion umschwenkt. Ein solcher Weg würde von uns politisch unterstützt und bedarf der handfesten Begleitung durch die Landesregierung.

Anstatt warmer Worte der Landesregierung und Hoffnungen auf ein Weiterführen der Waffenexporte braucht Wolgast schnelle und unkomplizierte Wirtschaftshilfe. Sollte es zu einem Wechsel zur zivilen Produktion geben, muss die Landesregierung dies mit Fördermitteln begleiten und Wolgast zu einem wirtschaftlichen Sondergebiet erklären, in dem die industrielle Konversion vorangetrieben wird.

Das Ende des fragilen Waffendeals darf allerdings nicht auf dem Rücken der Einwohner*innen ausgetragen werden. Wir erwarten von der Landesregierung zudem konkrete Haushaltshilfen für Wolgast, um harte Einschnitte zu verhindern. 


  

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