Habecks Leichtfertigkeit beim Thema LNG verwundert

Dass der Bundeswirtschaftsminister die glasklaren Forderungen der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zurückweist und sogleich davon ausgeht, dieselbe Landesregierung würde dem Vorhaben einfach zustimmen, lässt uns verwundert zurück.

Die Vorschläge der MV-Koalition formulieren ein Mindestmaß an „Aufeinanderzukommen“ bei diesem Projekt. Dass die Bundesregierung und das Bundesministerium für Klimaschutz und Umwelt hier nun im Schnellverfahren vorgehen und dem Land quasi nichts anbieten für diesen schweren Eingriff in die Umwelt Rügens, empfinden wir als geringschätzig und weisen wir in der Form auch zurück.“ erklären die beiden Landesvorsitzenden.

Zum Bericht, dass die Deutsche Regas nun mit der Bundesregierung bereits eine Vereinbarung für das nächste Spezialschiff geschlossen hat, sagen die beiden Mitglieder des Bundestages aus M-V: „Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung entgegen der Beschlusslage Fakten schafft. Denn es widerspricht dem Beschluss des Haushaltsausschusses, Gelder für mehr als planerische Vorhaben auszugeben. Ein Punkt mehr, der zeigt, dass die Bundesregierung nicht nur unsauber agiert, sondern sich schlicht nicht an Beschlüsse hält. Wir verurteilen das.“