Grundsicherung der Bundesregierung ist eine Reform der sozialen Kälte

Zur Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Bürgergeldes und zur Einführung einer sogenannten Grundsicherung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst:

„Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der sogenannten Grundsicherung ist nichts anderes als eine Reform der sozialen Kälte. Statt die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen, betreibt die Bundesregierung gezielt Spaltung und spielt arm gegen ärmer aus. Zuerst wird ein künstlicher Verteilungskampf zwischen Bürgergeldempfänger*innen und Niedriglohnbeschäftigten angezettelt. Anschließend suggeriert der Bundeskanzler, es ließen sich Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen – wie hoch diese angeblich sind, scheint er jeden Morgen neu auszuwürfeln.

Fakt ist: Die Einsparziele der Bundesregierung lassen sich nicht erreichen. Fakt ist auch: Sanktionen und die zunehmende Drangsalierung von Erwerbslosen bringen keinen einzigen Euro mehr in den Geldbeutel von Beschäftigten mit niedrigen Löhnen. Im Gegenteil: Wer krank wird, seinen Job verliert oder in strukturschwachen Regionen keine neue Arbeit findet, wird in ein System gedrängt, das wirtschaftlichen Abstieg bis hin zur Obdachlosigkeit billigend in Kauf nimmt. 

Die Bundesregierung belügt damit die Bevölkerung und macht Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmer*innen, gegen Kinder, Alleinerziehende und all jene, die trotz Arbeit nicht über die Runden kommen. Dass die SPD diesen Kurs mitträgt und Arbeitsministerin Bas Sanktionen „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“ vorschlägt, ist einer sozialdemokratischen Ministerin schlicht unwürdig.

Wer mehr Gerechtigkeit schaffen will, muss den Mindestlohn erhöhen, die Tarifbindung stärken und endlich die Superreichen in den Blick nehmen, die leistungslos über Milliarden verfügen. Umverteilung darf nicht zwischen arm und ärmer stattfinden, sondern muss von oben nach unten erfolgen.“