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Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Grüner Flirt mit Merz

Klaus-Dietmar Gabbert
Quelle: flickr.com / Bankenverband / CC BY 2.0

Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt ist ein Bündnis mit Friedrich Merz denkbar. Es käme darauf an "was es für Inhalte gibt". Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, finden diese Haltung angesichts bekannter Positionen "sehr erstaunlich“.

Es ist schon sehr erstaunlich wie kritiklos die Bündnisgrünen mit Friedrich Merz umgehen. Die inhaltlichen Positionen des ehemaligen Blackrock-Aufsichtsrats sind bekannt: Steuersenkungen für Reiche, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Absenkung von Hartz IV auf 132 Euro, Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl und Aktien statt Rente.

1997 beschloss der Bundestag fraktionsübergreifend Vergewaltigungen in der Ehe zu bestrafen. Merz gehörte zu 137 CDU-Abgeordneten, die dagegen stimmten. 2003 bekämpfte Merz aktiv die Gewerkschaften und sprach ihnen die Legitimation ab. Mitbestimmung und Gewerkschaftseinfluss bei der Tarifpolitik sollten in Merz’ Augen verschwinden.

Dieser Mann ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in diesem Land. Wer wie Frau Göring-Eckardt darüber hinwegsieht, zeigt worum es wirklich geht: Weniger Inhalte, mehr Macht, auch um den Preis einer Koalition mit einem ausgewiesenen Lobbyisten des Großkapitals.