Große Koalition bremst schnellen Mobilfunk auf dem Land aus

Zur angekündigten Entscheidung über die Vergabe von 5G-Lizenzen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die CDU steht auf der Bremse beim schnellen Internet der Zukunft. Anstatt für ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz zu sorgen, macht sie sich lieber zur Lobby der großen Netzbetreiber. Die Bundesregierung möchte nicht darauf hinwirken, dass auch ländlich geprägte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern in vollem Maße vom neuen 5G-Standard profitieren. Der Verweis des Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU), dass auch das ältere 4G-LTE-Netz ausreicht, ist ein Hohn mit Blick auf die Qualität des derzeitig vorhandenen Mobilfunknetzes in unserem Bundesland. Braun hat anscheinend nicht verstanden, dass es nicht nur um schnellere Downloads geht. 5G ermöglicht eine schnellere Reaktionsgeschwindigkeit und den Einsatz von Geräten mit einem äußerst geringen Energiebedarf.

Die Bundesregierung knickt vor den großen Netzbetreibern ein. Die Absage an das National Roaming (Netzbetreiber sollen ihre Infrastruktur auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen) wird Mecklenburg-Vorpommern weiter vom schnellen Mobilfunknetz abkoppeln. Die Große Koalition tritt den grundgesetzlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse mit Füßen.