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Groß Strömkendorf - Schauspiel der CDU kein Beitrag zur Aufklärung

Zu den anhaltenden Debatten über mögliche Motive der Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Peter Ritter:

 

Seit Tagen wird in Politik, Ermittlungsbehörden und Medien über mögliche Motive des mutmaßlichen Brandstifters von Groß Strömkendorf diskutiert und spekuliert. Zu vernehmen war hierzu auch, dass Hinweise aus der Politik in Ermittlerkreisen als „überflüssig empfunden …“ werden. Das halte ich nach allem, was ich in unzähligen Akten und Zeugenbefragungen zum NSU lesen und hören musste, für höchst unverständlich. Ich dachte, hier sind wir endlich weiter!

 

Keine Frage, dass der Täter schnell ermittelt werden konnte, ist zu begrüßen und ein Verdienst der ermittelnden Behörden. Das unmittelbar nach der Tat voreilig Tatmotive unterstellt wurden und vor Ort ein politisches Schaulaufen inszeniert wurde, war wenig hilfreich. Dass unmittelbar nach Feststellung des Täters ein politisch motivierter Grund der Brandstiftung ausgeschlossen wurde, ist es aber auch nicht zielführend.

Dass der mutmaßliche Täter bislang nicht staatsschutzrelevant auffällig wurde, sagt nichts über seine Motivation.

Deshalb sind die vom MdL Michael Noetzel (Fraktion DIE LINKE) formulierten Erwartungshaltungen richtig und keinesfalls überflüssig.

Richtig ist auch, dass Justizministerin Bernhardt sich auf Grund der laufenden Ermittlungen nicht äußert. Täte sie es in der einen oder anderen Art, wäre der CDU-Abgeordnete Ehlers der Erste, der Bernhardt vorwerfen würde, sich in die Arbeit der Staatsanwaltschaft politisch einzumischen. Ein mehr als durchsichtiges Schauspiel der CDU und deshalb kein Beitrag zur Aufklärung der Brandstiftung und dahinter steckenden Motive.