Gipfeltreffen ohne Folgen

Das Gipfeltreffen des Bundes mit den Ländern und Vertretern der Kommunen zu den Herausforderungen der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ist mit nur einem klaren Ergebnis beendet worden: der Bund gibt nicht mehr Geld! Das ist inakzeptabel. So bleibt auch M-V, dass die Kosten, welche bei den Kommunen entstehen, übernimmt, allein in der Verantwortung. Den Kommunen im Land, die große Anstrengungen unternehmen, um Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen, ist mit diesen Gipfelergebnissen nicht geholfen.

Wenn hier nicht nachbesteuert wird, kippt die Stimmung von einer Willkommenskultur unter dem Motto „Wir schaffen das“ um zu einer immer stärker werdenden Ablehnung von Flüchtlingen. Rufe nach leichteren und schnelleren Abschiebungen werden auch, so letzte Verlautbarungen von CDU und FDP, lauter. Dies aber ist weder hilfreich noch rechtlich möglich. So hatten Anfang des Jahres von rund 4.800 ausreisepflichtigen Asylbewerbern 4.300 den Status einer Duldung. Dieser Status wird nicht aus Jux erteilt, sondern auf Grundlage geltenden Rechts. DIE LINKE. M-V erteilt auch der Forderung des Landkreistages nach einer „Arbeitspflicht für Asylbewerber“ eine Absage. Vielmehr sollte man sich darum bemühen, auch Asylbewerber:innen die Möglichkeit der Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das erleichtert gewollte und geforderte Integration und ermöglicht ein Leben in Würde.