Gerichtsstrukturreform von SPD und CDU stoppen!
Etwa 500 Menschen gingen heute in Schwerin auf die Straße, um gegen die Gerichtsstrukturreform der rot-schwarzen Landesregierung zu demonstrieren. Unter ihnen Richter, Rechtsanwälte und Beamte. Von den 21 Amtsgerichten sollen nach den Plänen von SPD und CDU nur noch 11 vollwertig erhalten bleiben. Viele Einwohnerinnen und Einwohner und auch Bürgermeister der betroffenen Städte, in denen ein Amtsgericht geschlossen oder zur Zweigstelle herabgestuft werden soll, kamen heute nach Schwerin, wo im Landtag gerade eine Anhörung zum Thema statt fand. Helmut Holter, der bei der Abschlusskundgebung für DIE LINKE sprach, sagte zu den Demonstranten: Die eigentliche Anhörung findet heute hier vor dem Schloss statt. Ministerpräsident Sellering sollte jetzt die Reißleine ziehen! Der Reformvorschlag basiert auf vagen Annahmen.
Etwa 500 Menschen gingen heute in Schwerin auf die Straße, um gegen die Gerichtsstrukturreform der rot-schwarzen Landesregierung zu demonstrieren. Unter ihnen Richter, Rechtsanwälte und Beamte. Von den 21 Amtsgerichten sollen nach den Plänen von SPD und CDU nur noch 11 vollwertig erhalten bleiben. Viele Einwohnerinnen und Einwohner und auch Bürgermeister der betroffenen Städte, in denen ein Amtsgericht geschlossen oder zur Zweigstelle herabgestuft werden soll, kamen heute nach Schwerin, wo im Landtag gerade eine Anhörung zum Thema statt fand. Helmut Holter, der bei der Abschlusskundgebung für DIE LINKE sprach, sagte zu den Demonstranten: Die eigentliche Anhörung findet heute hier vor dem Schloss statt. Ministerpräsident Sellering sollte jetzt die Reißleine ziehen! Der Reformvorschlag basiert auf vagen Annahmen.