Gebot der Stunde: Gesetzliche Rente stärken!
Zur aktuellen Debatte und Abstimmung im Bundesrat über das Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung erklärt Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Alterssicherung ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste – oft die einzige – Einkommensquelle im Alter. Rund 90 Prozent der Seniorinnen und Senioren beziehen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, in Ostdeutschland sogar noch mehr. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist das Fundament – und dieses Fundament muss endlich wieder gestärkt werden.
Doch genau das Gegenteil passiert. Mit der Reform der privaten Altersvorsorge, die im Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, setzt die Bundesregierung weiter auf ein System, das für viele Menschen schlicht nicht funktioniert. Weder die betriebliche noch die private Altersvorsorge erreichen die Breite der Bevölkerung – insbesondere nicht Menschen mit niedrigen Einkommen oder in strukturschwachen Regionen.
Die Realität ist: Wer wenig verdient, kann nicht privat vorsorgen. Und wer in kleinen Betrieben arbeitet, bekommt oft keine betriebliche Altersversorgung. Das sogenannte Drei-Säulen-Modell ist deshalb in der Praxis gescheitert.
Statt weiter auf unsichere Kapitalmärkte und komplizierte Fördermodelle zu setzen, brauchen wir einen klaren Kurswechsel:
Renten rauf – statt Altersarmut!
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Dafür fordern wir:
die Streichung von Kürzungsfaktoren in der Rentenformel,
die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung,
eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze,
sowie ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 53 Prozent.
Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben Angst vor Altersarmut haben müssen. Eine solidarische Rentenpolitik ist möglich – wenn man sie politisch will.
Die Linke steht für eine starke gesetzliche Rente, die ein würdiges Leben im Alter garantiert.“