Friedenspolitik und Konversion – Konferenz in Wolgast
Der Landesvorstand DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hatte am 6. Oktober nach Wolgast eingeladen, um gemeinsam mit erfahrenen Referenten über die Möglichkeiten von Konversion zu sprechen.
Was ist Konversion? Die Umwandlung militärischer Produktion (Rüstungsgüter) oder militärischer Nutzung in zivile Alternativen. Doch wie sehen eben diese Alternativen existenzsichernder Arbeit aus, wenn aus der Produktion waffenfähigen Materials oder Waffen eine langfristige zivile Perspektive entwickelt werden soll? Welche Erfahrungen mit Konversion gibt es? Wie können wir in der Praxis unserer Verantwortung als internationalistische Friedenspartei gerecht werden? Die Veranstaltung fand in Wolgast statt, weil vor Ort in der Peene-Werft Boote gebaut werden, die zu einer Flotte bewaffneter Patrouillienboote gehören. Eben diese Boote werden nach Saudi-Arabien exportiert. Saudi-Arabien setzt, die in Wolgast gebauten Boote mutmaßlich im Krieg gegen seinen Nachbarn Jemen ein. Die Seeblockade Saudi-Arabiens gegenüber dem Jemen sorgt für großes Leid der Jemeniten. Die Boote aus Wolgast werden zur Aufrechterhaltung jener Seeblockade eingesetzt.
Konversion ist unsere Aufgabe!
Der Co-Landesvorsitzende Torsten Koplin eröffnete die Diskussion und betonte unsere Rolle als LINKE, Antworten zu geben auf aktuelle Herausforderungen der Konversion, handhabbare Lösungen anzubieten. Wer den Frieden will, muss vor der eigenen Haustür anfangen. Armeestandorte zu schließen, Rüstungsbetriebe umzustellen, solche Prozesse rühren die Einwohner und Mitarbeiter auf. Trotzdem müssen wir als LINKE handeln und Alternativen entwickeln.
Unser Landtagsabgeordneter Peter Ritter, seit vielen Jahren Experte für Konversion und Friedenspolitik, sprach über den Bau der Boote in Wolgast und über einen notwendigen kritischen Umgang. Die Bundesregierung habe angeblich keine Erkenntnisse über die Rolle jener Boote, schildert Peter Ritter. Die Bundesregierung nehme sich somit aus der Verantwortung und dies zeige erneut, wie verantwortungslos die Rüstungspolitik des Bundes ist. „Wie naiv kann man sein“, fragt Ritter. Saudi-Arabien zu vertrauen und zu glauben, die Boote würden nicht genutzt, um Menschenrechte zu verletzen. Was muss im Jemen denn noch passieren?
Konversion ist Kompensation! Konversionspolitik ist Wirtschafts- und Strukturpolitik, so Ritter. Die betroffenen Standorte und Kommunen brauchen Hilfe, die Lasten der Konversion zu schultern. Wie das funktionieren kann, ist eine wesentliche Frage für uns. Erfolgreiche Prozesse haben bereits stattgefunden, da wollen wir anknüpfen. Kreativität, ein langer Atem, zuverlässige Förderungen und eine dauerhafte Zusammenarbeit sind notwendig, um hierzulande erfolgreich Konversion zu betreiben. Neue Märkte, neue Aufträge sind gefragt, denn ohne wirtschaftliche Optionen kann Konversion nicht gelingen. Am Ende stellt Ritter fest: Wer behauptet, es gäbe keine Alternativen, lügt oder leidet unter politischer Faulheit.
Wasser im Wein? Erfahrungen aus der Praxis
Dr. Peter Wilke, ehemaliger Friedensforscher und nun Berater für Unternehmen, die sich neu strukturieren wollen, sprach über die Praxis von Konversion: „Ich muss gleich zu Beginn Wasser in den Wein schütten. Meine Frage lautet: Was ist tatsächlich machbar? Vieles ist möglich, aber nur, wenn man viele Ressourcen hat und Eigentumsverhältnisse ändern kann.“
Wilke stellt fest, dass Standortkonversion fast überall gelungen ist. Doch für industrielle Konversion im großen Stil gibt es keine überzeugenden Beispiele. Hier gäbe es objektive Gründe: Dieselben Menschen sollen an demselben Standort arbeiten, aber statt einer militärischen Produktion soll eine zivile stattfinden? Eine 1:1- Umstellung ist ohne Verluste und Reibungen nicht möglich. Dies zeigen Erfahrungen. Gewinnverluste gehören dazu, da im militärischen Bereich bedauerlicherweise viel Geld verdient wird und bei einer Umstellung Gewinne verloren gehen. Trotzdem das Personal zu halten, ist extrem schwierig. Zudem hat der Unternehmer selbst auch seine Gewinne im Blick und lässt sich nur schwer überzeugen, dass er mit neuen, zivilen Produkten Geld verdienen kann. Plausible Alternativen sind in der Praxis selten.
Wilke spricht auch über die aktuellen Probleme in der Rüstungsbranche: Die Bundesregierung will zwar mehr Geld für Rüstung ausgeben, doch ein Großteil wird für Personal und Instandhaltung aufgewendet. Der steigende Beschaffungsetat wird nicht ausreichen, denn die Rüstungsindustrie steht unter dem Druck, Kapazitäten abzubauen. Sie wird europäisiert, sie sucht eine gemeinsame Basis, eine unternehmerische Zukunft. Die Verringerung der Rüstungsindustrie wurde in der Vergangenheit nicht mit Konversion vorgenommen, sondern schlichtweg mit der Schließung von Standorten. Der Markt wird es regeln? Nein, die Beschäftigten mussten die Folgen tragen.
Volkswirtschaftlich spielt die Rüstungsindustrie in Deutschland keine Rolle mehr. Regional sieht das natürlich anders aus, beispielsweise in Wolgast. Dort kann ein Betrieb eine wesentliche Größe auf dem Arbeitsmarkt sein. Wie kann also ein vernünftiger Übergang gestaltet werden?
Die meisten Unternehmen sind diversifiziert, betreiben also auch andere, nicht-militärisch ausgerichtete Geschäftsfelder. Etwas anderes bleibt ihnen auch heutzutage gar nicht mehr übrig. Trotzdem fällt es diesen Unternehmen schwer, intern umzustellen. Warum? Die betrieblichen Kostenstrukturen sind sehr hoch, die Qualitätsansprüche und Sicherheitsanforderungen ebenfalls. Es wird viel hoch qualifiziertes, gut bezahltes Personal eingesetzt, auch zur Kontrolle und Qualitätssicherung. Drittens, der Vertrieb richtet sich nur auf sehr wenige Kunden aus. Kurz um: Kosten, Personal, Betrieb – ohne Verluste kann Konversion nicht erfolgen. Die bisherigen Versuche der Bundesregierung, mit Fördermitteln zu helfen, waren kläglich und bei weitem nicht ausreichend.
Doch es gibt auch positive Beispiele: Die ehemalige Panzerproduktion in Kiel hatte bereits in den 70er Jahren begonnen, Perspektiven zu entwickeln. Lokomotiven statt Panzer! In den 90er Jahren gelang es umzustellen und heute gibt es sogar noch neue Chancen für den Standort in Kiel.
Dr. Wilke zieht sein Fazit: Eine langjährige Diversifikation, also eine Ausweitung der Produktion und des Sortimentes, ist der einzige Weg. Zukunftsfelder müssen parallel aufgebaut, Pilotprojekte initiiert werden. Transport, Energieversorgung, autonome Systeme für Tiefseearbeiten, der Bau von Yachten o.ä. – am Anfang steht immer die betriebliche Bereitschaft, umzustellen. Vorhandene Erfahrungen müssen gebündelt und in neue Projekte investiert werden. Wo liegen die Stärken und Schwächen des Unternehmens? Am Ende steht die Berechnung der Wirtschaftlichkeit und der sich daraus ergebende Förderbedarf. Wäre das Land M-V überhaupt in der Lage, hier finanziell zu helfen? Dreistellige Millionenbeträge, wenn nicht gar 1 Milliarde Euro wären von Nöten, schätzt Dr. Wilke.
Dr. Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, referierte über den Schiffbau und dessen Entwicklung in Deutschland. Konversion und Alternativen im Schiffbau? Ja! Aber Reibungsverluste sind vorhanden, Konversion laufe auch aus seiner Sicht nicht ohne Schwierigkeiten ab.
71 Prozent unseres Planeten sind mit Wasser bedeckt, stellt Dr. Lüken zu Beginn eindrücklich fest. Die maritime Industrie ist ein Wirtschaftszweig der Zukunft. Die Branche selbst hat sich enorm verändert. In Deutschland werden fast nur noch Passagierschiffe gebaut. Diese Spezialisierung ist Folge eines vorausschauenden Unternehmertums, so Dr. Lüken. Die Zahl der Beschäftigten ist zwar geringer geworden, aber die nachgelagerte Wertschöpfungskette ist anders als früher und dort, in der Zulieferindustrie, sind zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Wir brauchen europäische Lösungen, auch im Bereich des Schiffbaus und somit im Bereich der maritimen Industrie. Hier entstehen Chancen für Unternehmen, die von militärischer Produktion in zivile umstellen wollen.
Ein Podium, eine Meinung?
Es folgte eine Podiumsdiskussion. Lars Bergemann, Genosse und Mitglied in der Stadtvertretung vor Ort, stellte zu Beginn fest, dass der Weg der Konversion ein langer und schwieriger Prozess ist. Den Leuten auf der Werft ist vor allem wichtig, in der Region bleiben zu können und ihre Familien zu versorgen. Welchen Anstrich die Schiff haben, sei ihnen egal. Es geht um Arbeit und Wertschöpfung vor Ort. Man müsse den politischen Populismus aus der Debatte nehmen und sich darauf konzentrieren, welche Schiffe gebaut werden, so Lars Bergemann. Das könnten wir als LINKE nicht entscheiden, dies müsse der Markt regeln. Den Widerspruch diesbezüglich zur Partei halte er aus.
Torsten Koplin betonte erneut die Umstellung auf eine zivile Produktion und fragte unser anwesendes Europaabgeordneten Helmut Scholz, ob Konversion auch ein Thema auf europäischer Ebene sei. Scholz stellt fest, dass im Europäischen Parlament nicht direkt über Konversion gesprochen wird. Jedoch seien die wirtschaftlichen Prozesse und Förderungen relevant. Die Rechnungen für unsere politischen Alternativen, auch im Bereich der Konversion, müssen natürlich auch auf europäischer Ebene betrachtet werden. Momentan wird leider aufgerüstet, statt abgerüstet. Er erinnert daran: Wer militärische Güter produziert, muss mit deren Einsatz rechnen. Helmut Scholz beschreibt die aktuelle internationale Lage und regt an, dass Konversion mit Europa verbunden werden muss.
Peter Ritter macht klar: Mutlosigkeit ist keine Antwort. Ihm ist nicht egal, welche Schiffe in Wolgast gebaut werden. Viele Beispiele zeigen, dass es im Schiffbau Perspektiven gibt. Begleitend müssen zivile Standbeine aufgestellt werden im Bereich der maritimen Industrie. Natürlich geht dies nur gemeinsam mit den Werfteignern, deshalb benötigt man eine Konversionspartnerschaft. Konversion kostet Geld, dann lasst uns den Rüstungshaushalt in einen Konversionshaushalt umwandeln! Zeit ist ein wesentlicher Faktor, Umwandlung braucht einen langen Atem.
Dr. Lüken spricht nochmals über Potentiale der zivilen Nutzung. Die Nutzung dieser Potentiale muss mit den Unternehmen gemeinsam entwickelt werden. Forschung, moderne Antriebssystem usw. kosten Geld und solche Investitionen gehen Unternehmen eben nicht immer alleine an. Am Ende des Tages steht die Frage nach einem Kunden, der die Rechnungen bezahlt. Ein anderes Thema ist das Heben von Rohstoffen aus den Weltmeeren. Unsere umweltpolitischen Ansprüche stehen diesen wirtschaftlichen Interessen entgegen, Unternehmen im Ausland haben an dieser Stelle leider Vorteile.
Dr. Wilke glaubt, eine radikale Umstellung funktioniert nicht, aber mit einem langen Anlauf kann es gehen. Die Werften haben Chancen, denn der maritime Bereich wächst. Forschung und Innovation sind Voraussetzungen, diese müssen umfangreicher gefördert werden. Kommunikation ist der Anfang. Mit der IG Metall können Workshops organisiert werden, die die Zukunft der Produktion in den Blick nehmen. Betriebsräte und Initiativen vor Ort können sich einbringen. Trotzdem bleibt immer die Herausforderung, wirtschaftliche Kennzahlen zu beachten. Mit Blick auf einen europäischen Weg, muss man nüchtern feststellen, dass alle unsere europäischen Nachbarn leider viel lockerer mit Exportrestriktionen umgehen.
Helmut Scholz fragt dabei kritisch nach, warum die Sicht des Unternehmens immer vorangestellt wird. Die Politik muss Position beziehen und den Weg vorgeben. Gesellschaftliche Diskussionen in den Mitgliedstaaten sind von Nöten, nur dann entstehen politische Handlungen. Scholz fragt auch, ob die Meere als Quellen von Wirtschaftswachstum nicht zuallererst als Lebensraum und schätzenswertes gut behandelt werden sollten. Regionale Produktion ist das A und O, um die Ziele der Nachhaltigkeit zu erfüllen.
Anschließend konnten sich die Zuschauer einmischen und diskutierten fleißig mit.
Ein Fazit
„Solange Rüstungsgüter hergestellt werden, werden sie auch eingesetzt“, so die Co-Landesvorsitzende Wenke Brüdgam. „Als LINKE vertreten wir eine konsequente und absolute friedenspolitische Haltung. Militärische Produktionen und Nutzungen in zivile umzuwandeln, ist unsere Aufgabe. Dieser Weg ist nicht leicht, nimmt Zeit in Anspruch und kostet viel Geld. Konflikte vor Ort entstehen, Eigentumsfragen müssen gestellt werden, Verluste sind auszugleichen. Am Ende geht es um Menschen. Die Mitarbeiter von Rüstungsbetrieben verdienen Perspektiven, die Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten verdienen ein friedliches Leben in Würde“, beschließt die Landesvorsitzende die Konversions- und Friedenskonferenz.
