Flüchtlinge schützen statt Zäune errichten!

Zum bevorstehenden Flüchtlingsgipfel erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter:

Wenn jetzt vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident:innen Stimmen laut werden, die fordern, Asylverfahren schon an den Außengrenzen der EU durchzuführen, sagen wir: Das ist der falsche Weg! Denn sollten diese Pläne Realität werden, erwarten die Menschen, die auf der Flucht sind, Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Wir teilen daher die Auffassung von Pro Asyl, dass das mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun hat. Auch bezweifeln wir, dass das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl damit noch gewahrt ist.
Wir erwarten daher, dass diesen Plänen auf dem Flüchtlingsgipfel eine Abfuhr erteilt wird. Stattdessen braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration und Betreuung der bei uns Schutz suchenden Menschen. Es braucht zügige Zugänge zu Sprachkursen, schnellere Anerkennungsverfahren und bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Und es braucht endlich eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer meint , dass mit Abschottung mehr Akzeptanz bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht wird, irrt.
Mauern haben noch nie Probleme gelöst.