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Erklärung des Landesausschusses zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Erklärung des Landesausschusses Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Unterstützung der AfD: Tief besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Ministerpräsident Thüringens wissentlich mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Dies ist ein Pakt mit dem Teufel und ein politischer und demokratischer Tabubruch. Gleichzeitig ist es die Fortsetzung des Rechtsrucks der sogenannten politischen Mitte. Hier offizielle Gespräche mit der rechtsextremen AfD, dort gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit. So verschiebt sich das politische Klima in der Bundesrepublik immer weiter nach rechts – Schritt für Schritt. Besonders große Verantwortung hierfür tragen CDU und FDP.

Selbst die begrüßenswert deutlichen Worte der Bundeskanzlerin kommen im Thüringer Landesverband nicht an und Frau Kramp-Karrenbauer ist offensichtlich zu schwach, um den Landesverband von der Beschlusslage der eigenen Partei zu überzeugen. Das beste Zeichen dafür, dass sich der Landesverband der CDU der Unterstützung von Teilen der Gesamtpartei sicher fühlt.

Der FDP-Chef schlingert und muss Kemmerich dann doch zum Rückzug bewegen. Daraufhin wird der FDP-Chef im Amt bestätigt und Kemmerich kündigt seinen Rücktritt an. Ist Kemmerich nun plötzlich wieder ein Demokrat? Nein, als Demokrat hätte er die Wahl erst gar nicht angenommen. Und die FDP grenzt sich in ihrer Welt immer noch gegen die extreme Rechte und Linke ab. Dabei verkennt sie: Bodo Ramelow ist mit Sicherheit ein Sozialist, genau so sicher, wie Björn Höcke ein Faschist ist.

Die Menschen in Thüringen entscheiden, wen sie als Ministerpräsidenten haben wollen und nicht die erfolglose Ratgeberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bodo Ramelow hat für DIE LINKE. in Thüringen ein eindeutiges Ergebnis eingefahren. Ihm gehört unser Dank für die in und für Thüringen geleistete Arbeit. Wir freuen uns, dass er weiterhin für uns und Thüringen zur Verfügung steht.

Wir fordern den „Möchte-gern-Ministerpräsidenten“ Thüringens, Herrn Kemmerich, auf, seinen angekündigten Rücktritt nun endlich wahr werden zu lassen. Es kann keinen Ministerpräsidenten geben, der sich dank mit den Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt wählen lässt.