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Ein „wuchtiges“ Paket mit vielen Unwuchten

By Bojin, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung spricht bei den heute vorgestellten Entlastungsschritten zur Bewältigung der Energiekrise von einem „wuchtigen“ Paket. Beim genauen Hinschauen erkennt man jedoch viele Unwuchten. Die Entlastungen für Rentner:innen oder Studierende sind nicht nur zu gering, sie sind lediglich eine längst überfällige Korrektur der Fehler der bisherigen Pakete. Auch stellt sich die Frage, wie man mit dieser Einmalzahlung über den Winter kommen soll.

Während man sich beim Energiegipfel des Landes noch auf einen Energiepreisdeckel verständigen konnte, spricht das Wucht-Paket des Bundes lediglich von einer Strompreisbremse. Die Belastungen durch die Gebührensteigerungen bei Gas und Öl bleiben offenbar unberücksichtigt. Da ist es auch kein Wunder, dass die Gasumlage bleibt. Den Mut ganz verlassen hat die Ampel beim Thema „Übergewinne“ . Hier spricht man von „…teilweiser Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ . „Teilweise“? „Zufall“? Das ist schon eine sehr merkwürdige Zustandsbeschreibung. DIE LINKE. M-V wird auch deshalb weiter Unterschriften für die von ihr gestartete Petition „Nein zur Gasumlage! Ja zur Übergewinnsteuer!“ sammeln. Denn von einer wuchtigen und vor allem gerechten Verteilung der Lasten kann noch immer keine Rede sein.