Doppelhaushalt 2024/2025 – verlässlich, nachhaltig, sozial und zukunftsorientiert
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Mit dem Entwurf des Haushalts für die kommenden beiden Jahre belegt die rot-rote Landesregierung Verlässlichkeit in krisenbelasteten Zeiten. So werden soziale Errungenschaften auch künftig garantiert. Insbesondere werden die Bereiche Bildung, Kindertagesförderung und Teilhabesicherung verstärkt. Während in anderen Bundesländern, die finanz- und wirtschaftsstark sind, noch über Kosten der Kindertagesbetreuung debattiert wird, bleiben diese hierzulande weiterhin kostenfrei. Dies gilt auch für den Ferienhort. Diese sozialen Leistungen sind keine Selbstverständlichkeit. Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen erneut um etwa zehn Prozent, im Jahr 2025 wird erstmals der Betrag von 2,5 Mrd. Euro überschritten.
Zugleich werden mit dem Haushaltsentwurf Schwerpunkte gesetzt, die eine zukunftsfeste und nachhaltige Entwicklung des Landes sichern. Die Energiewende wird beschleunigt, der Klima- und Umweltschutz verstärkt und die Fachkräftesicherung in den Blick genommen. So wird beispielsweise massiv in Wasserstoff-Fabriken investiert und es werden zusätzliche Energiefondsprojekte aufgelegt. Rot-Rot investiert in erheblichem Umfang in Landstromanlagen und Geothermie-Projekte. Für das kommende Jahr wird ein Sondervermögen eingestellt, mit dem der natürliche Klimaschutz vorangetrieben werden soll. Die Mittel hierzu sollen für die Wiedervernässung von Flächen und den Waldumbau hin zu klimaangepassten Dauerwäldern bereitgestellt werden. Die Ministerien nehmen mehr Geld in die Hand zur Sicherung des Nachwuchses und Gewinnung von Fachleuten.
Der Landeshaushalt wird davon beeinträchtigt, dass sich die Bundesregierung in zunehmendem Maße aus den Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder sowie aus Einzelprojekten zurückzieht. Hierdurch fehlen dem Land voraussichtlich 600 Millionen Euro, die anderweitig aufgebracht werden müssen. Trotz dieser Hemmnisse ist der Haushaltsentwurf verlässlich, nachhaltig, sozial und zukunftsorientiert.“