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Digitalisierungsprogramm nicht auf Wirtschaft und Verwaltung beschränken!

Die Vorsitzenden der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, warnen vor einer verengten Sicht auf das anstehendes Digitalisierungsprogramm der Landesregierung. Im Vorfeld der Kabinettsklausur der Landesregierung war bekannt geworden, dass man beabsichtige, die Digitalisierung auf den Feldern Wirtschaft, Bildung und Verwaltung voranzutreiben. „Die Landesregierung hat für sich notwendiges Handeln im Prozess der Digitalisierung viel zu spät erkannt. Eine Ausnahme bildet der Breitbandausbau. Hier jedoch geht es aufgrund fehlender Kapazitäten viel zu schleppend voran. Lediglich 13 von 96 Projekten sind im Land bislang in Umsetzung.

Nun widmet man sich endlich regierungsseitig des Themas, fatalerweise aber nicht mit Blick auf die Zukunft des Sozialstaates. So bleibt sich das Kabinett bedauerlicherweise treu, Wirtschaft und Soziales nicht als zwei Seiten einer Medaille zu behandeln. Wir appellieren daran, eine Politik zu verfolgen, die deutlich macht, dass die Wirtschaft für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt der Mensch für die Wirtschaft. Die Digitalisierung wird deutliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben. Roboter zahlen nicht in soziale Sicherungssysteme ein. Das Netz der sozialen Sicherung und die Daseinsvorsorge müssen neu ausgerichtet werden. Die Akteure in der Beratung und Betreuung werden es mit veränderten Bedingungen zu tun haben und benötigen hierfür vorausschauend entsprechende Rahmenbedingungen. Wir fordern ein Umdenken der Landesregierung. Das Thema Digitalisierung und die Zukunft des Sozialstaates muss auf die Agenda. Der Landesvorstand der LINKEN nimmt sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten den hiermit verbundenen Fragestellungen an und wird beginnend mit dem Thema „Digitalisierung und Zukunft der Pflege“ beginnend, eigene Vorschläge unterbreiten.“    


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