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DIE LINKE ist die Partei des Friedens

Foto: Fregatte F223 Nordrhein-Westfalen ausgehend Hafen Hamburg auf der Elbe - wikipedia.org / user: Hummelhummel (CC-BY-SA 4.0)

DIE LINKE ist die Partei des Friedens – daran lassen wir auch angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft von Schiffbauprojekten in Wolgast keinen Zweifel.

 

Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag wie in den Landtagen weder Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt noch sprechen wir uns für den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus, erst recht nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Grundposition findet sich sowohl in unserem Erfurter Parteiprogramm wie auch in Wahlprogrammen.

 

Wer, aus welchen Motiven auch immer, anderes vertritt, äußert Positionen, die mit unserer Grundüberzeugung nicht übereinstimmen.

DIE LINKE ist die Partei des Friedens – daran lassen wir auch angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft von Schiffbauprojekten in Wolgast keinen Zweifel.

Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag wie in den Landtagen weder Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt noch sprechen wir uns für den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus, erst recht nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Grundposition findet sich sowohl in unserem Erfurter Parteiprogramm wie auch in Wahlprogrammen.

Wer, aus welchen Motiven auch immer, anderes vertritt, äußert Positionen, die mit unserer Grundüberzeugung nicht übereinstimmen.

Es ist für uns unumstritten, dass für eine friedliche Welt auch das „Verdienen am Krieg“ unterbunden werden muss. Noch immer ist Deutschland einer der größten Waffen- und Kriegsgerät-Exporteure weltweit. Viele Konzerne verdienen an diesem Geschäft. Und dabei werden auch – abgesegnet vom Bundessicherheitsrat – Rüstungsgüter in Länder verkauft, welche sich an bewaffneten Auseinandersetzungen direkt oder indirekt beteiligen.

So werden vor dem Hintergrund des Kriegs im Jemen seit langem von Friedensaktivisten Lieferungen nach Saudi-Arabien kritisiert. Diese Aussagen teilen und unterstützen wir. Auch die Lürssen-Gruppe baut, z.B. auf der Peene-Werft in Wolgast, Patrouillen-Boote für Saudi-Arabien.

Wie immer im Leben, gibt es auch hierzu Alternativen. Benötigt werden dringend Schiffe, die zur humanitären Hilfe, bei Umweltkatastrophen und zur Reinigung des Meeres von Plastikmüll zum Einsatz kommen können. Diese Schiffe und die hier zur Anwendung kommenden Technologien müssen in ein Konversionsprogramm des Bundes und des Landes einfließen.

Ausdrücklich wollen wir berufliche Perspektiven für die im maritimen Bereich tätigen Menschen sicherstellen. Aufträge des Bundes für seine zivile Flotte, die bei humanitären und Umweltkatastrophen, beim Umweltschutz und der Meeresforschung zum Einsatz kommen sollen, sind eine Frage des politischen Willens. Die Zukunft einzelner Schiffbaustandorte hängt nicht von militärisch geprägten Aufträgen ab!

Wir fordern nach wie vor die Kürzung der Mittel im Verteidigungshaushalt entgegen der Absichten von CDU und CSU und gleichzeitig die Erhöhung der Mittel für Konversion!

Angesichts der aktuellen Diskussion unterstützen wir alle Bestrebungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden.

Es ist für uns völlig unverständlich, dass sich mit Philipp Amthor jemand, der keinen Schimmer von Kriegs- und Krisensituationen hat, derartig unbedarft der Rüstungsindustrie andient. Er hat sich in unseren Augen schon jetzt als Vertreter der Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern völlig disqualifiziert.

DIE LINKE wird noch in diesem Jahr eine Konversionskonferenz in der Region durchführen.