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CDU-Vorschlag zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz ist irrsinnig

By zensursula - https://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14868363

Zum Vorschlag der CDU-Bundesvorsitzenden, Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken vor Wahlen zu regulieren, erklärt der Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin:

 

„Die CDU zeigt immer noch nicht den Hauch von Einsicht auf die Kritik des Youtubers Rezo. Stattdessen kommt Annegret Kramp-Karrenbauer auf die irrsinnige Idee, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden. Ich empfehle der CDU eine gründliche Aufarbeitung der gestrigen Wahlen und keine verqueren Fantasien von einer gelenkten Demokratie.“

Hintergrund:

Laut Berichterstattung des Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz im Vorfeld von Wahlen angeregt. Die Wahlaufrufe der Youtuber vor der Europawahl empfinde sie als „klare Meinungsmache vor der Wahl“. 


Unser Glückwunsch

den neugewählten Europaabgeordneten der LINKEN: Martin Schirdewan, Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels.

  

Nächster Termin

  1. 10:00 - 15:00 Uhr
    17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

    Landesmitgliederkonferenz zur Auswertung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen

    Wir wollen mit Euch die Wahlen auswerten und laden Euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 22. Juni 2019 nach Chemnitz ein. Wann: 22. Juni 2019, 10.00 Uhr Wo:     17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) Wir freuen uns auf spannende Diskussionen. Eure Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin mehr

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