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CDU-Vorschlag zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz ist irrsinnig

By zensursula - https://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14868363

Zum Vorschlag der CDU-Bundesvorsitzenden, Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken vor Wahlen zu regulieren, erklärt der Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin:

 

„Die CDU zeigt immer noch nicht den Hauch von Einsicht auf die Kritik des Youtubers Rezo. Stattdessen kommt Annegret Kramp-Karrenbauer auf die irrsinnige Idee, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden. Ich empfehle der CDU eine gründliche Aufarbeitung der gestrigen Wahlen und keine verqueren Fantasien von einer gelenkten Demokratie.“

Hintergrund:

Laut Berichterstattung des Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz im Vorfeld von Wahlen angeregt. Die Wahlaufrufe der Youtuber vor der Europawahl empfinde sie als „klare Meinungsmache vor der Wahl“.