Bundesregierung muss auf Einhaltung des Völkerrechts drängen - dazu ist sie verpflichtet!
Von den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien hat die Bundesregierung im Vorfeld erfahren. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn noch Tage vor den Raketenangriffen auf ausgewählte Ziele auf syrischem Territorium, Kanzlerin Merkel erklärte, dass Deutschland sich nicht an einem Kriegseinsatz beteiligt, ihn aber unterstützen würde.
Seither rechtfertigen gleich mehrere Regierungsmitglieder, ob aus CDU oder SPD, den vollzogenen Kriegsschlag als notwendig und angemessen. Wie absurd ihre Argumentation dabei ist, zeigt sich daran, dass Experten, die einen Einsatz von Chemiewaffen überhaupt erst untersuchen können, noch nicht einmal zum Ort des Geschehens, der Stadt Duma, gelangt sind.
Der frisch gebackene Außenminister, Herrn Maas, ist sich nicht zu schade, zunächst eilig den Waffeneinsatz zu begrüßen, um anschließend zu verlangen, dass nun aber auf der Ebene der Diplomatie der Konflikt gelöst werden müsse.
DIE LINKE ächtet jedweden Einsatz von Chemiewaffen, wie sie gegen jede Form kriegerischen Handelns eintritt. Zur Lösung von Konflikten sind Waffen von je her ungeeignet. Alleinig Diplomatie ist gefragt.
Wir LINKEN verlangen mit Entschiedenheit von der Bundesregierung, dass sie auf die Einhaltung des Völkerrechts drängt! Sie selbst ist dieser per Eid verpflichtet! Gleichermaßen verlangen wir die sofortige Abkehr von dem Ziel, die Ausgaben für Rüstung in den kommenden Jahren schrittweise auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Rüstungsgüter, dass beweist der Krieg in Syrien, drängen zu ihrem Gebrauch und verwandeln sich zu Blut.
DIE LINKE streitet zusammen mit allen, die sich für den Frieden einsetzen, für ein Verbot von Waffenexporten. Wir kämpfen für Abrüstung statt Aufrüstung. Wir drängen auf eine Entspannungspolitik unter Einbeziehung Russlands.
Wenke Brüdgam und Torsten Koplin