Bundesregierung lässt Menschen im Stich: Spritpreise explodieren, Entlastung bleibt aus

Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, erklärt zu den steigenden Spritpreisen und der ausbleibenden Entlastung durch die Bundesregierung:

„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie bei der Entlastung der Menschen von explodierenden Energie- und Spritpreisen. Während andere Länder längst eingegriffen haben, schaut diese Bundesregierung tatenlos zu, wie Konzerne Rekordgewinne einstreichen und die Bevölkerung immer stärker belastet wird. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern trifft diese Untätigkeit die Menschen mit voller Wucht. Wer hier lebt, ist meist auf das Auto angewiesen – und wird an der Tankstelle gnadenlos abkassiert. Gleichzeitig wird die Bahn immer unzuverlässiger und teurer, statt eine echte Alternative zu sein. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Wir sagen klar: Schluss mit dem Zuschauen! Die Preisexplosion darf nicht zur Existenzfrage für Familien werden. Es braucht jetzt einen wirksamen Preisdeckel für Kraftstoffe und endlich eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die sich in der Krise bereichern. Es kann nicht sein, dass Wenige profitieren, während die Mehrheit draufzahlt. Gleichzeitig muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und bezahlbar gemacht werden. Wir fordern ein 9-Euro-Ticket und deutlich günstigere Preise im Fernverkehr. Mobilität ist ein Grundbedürfnis – kein Luxus.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ist hingegen ein sozialpolitischer Blindgänger. Sie hilft nicht unmittelbar und lässt Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende leer ausgehen. Das ist ungerecht und realitätsfern. Jeder Tag, an dem die Bundesregierung nicht handelt, kostet die Menschen bares Geld. Dieses Nichtstun ist keine Option mehr. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung zu stellen.“