Big Brother is watching you – Grundrechte sind in Gefahr und die Bundesregierung bleibt untätig

Aus dem BundestagSteffen Bockhahn

Der Bundestag hat sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den bekannt gewordenen Ausspähprogrammen der USA und Großbritanniens befasst, die in großem Ausmaß den kompletten Datenverkehr via E-Mail, Facebook, SMS und Telefon in Deutschland abschöpfen. Es handelt sich dabei um nicht weniger als einen permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste.

demonstration für e.snowden in hongkong; see-ming lee/ flickr.com

Der Bundestag hat sich am Mittwoch auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den bekannt gewordenen Ausspähprogrammen der USA und Großbritanniens befasst, die in großem Ausmaß den kompletten Datenverkehr via E-Mail, Facebook, SMS und Telefon in Deutschland abschöpfen. Es handelt sich dabei um nicht weniger als einen permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste.

Die Bundesregierung kann nicht länger dabei zuschauen oder sogar daran mitwirken, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Sie muss jetzt offenlegen, welche Kenntnisse sie von den Überwachungsmaßnahmen der Verbündeten hat und inwieweit eigene Geheimdienste davon profitieren.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr. Die Bundesregierung muss Ihre Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und den kooperierenden Konzernen schützen. Alleine die Behauptung, dass die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz vom Ausmaß der Überwachung keine Kenntnis haben, ist mehr als fraglich. Die gespielte Empörung der Bundesregierung ist dabei mehr als unglaubwürdig, da vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die digitalen Ausspähprogramme beim BND mit 100 Millionen Euro ausgebaut werden sollen. Das passt nicht zusammen und ist schlicht janusköpfig.

Lange haben sich die USA als unschuldiges Opfer von Internetattacken dargestellt und vor allem China permanent bezichtigt, die USA auszuspähen und Cyberattacken zu starten. In Wahrheit haben aber die USA und Großbritannien eine gewaltige Überwachungs- und Abhörmaschinerie aufgebaut, die den weltweiten Internet- und Telefondatenverkehr überwachen.

Edward Snowden hat die umfassendste und weitreichendste Überwachung der Privatsphäre von Millionen Menschen in der Geschichte aufgedeckt. Dieser Mann braucht schnell internationalen Schutz und unsere Solidarität. Wenn die  Bundesregierung es mit ihrer Kritik an den Regierungen Großbritanniens und den USA wirklich ernst meinte, müsste sie ihm politisches Asyl anbieten.

Rede von Stefan Liebich zum Thema...Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung...