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Auf Unternehmensspenden verzichten!

Wir appellieren an die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern: Bleibt unabhängig und verzichtet auf Unternehmensspenden.

Die Landtags- und Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Parteien und Kandidaten im Land stellen sich für das nächste Jahr auf und bereiten den Wahlkampf vor. Leider gehören dazu allzu oft auch Spenden von Unternehmen, um Plakate, Flyer und Online-Werbung zu bezahlen. Damit könnten Abhängigkeiten entstehen, die Entscheidungen der kommenden Jahre beeinflussen.

Die Landesvorsitzenden der Nordost-LINKEN schlagen deshalb einen gemeinsamen Verzicht von Unternehmensspenden durch alle demokratischen Parteien im Land vor. „Politik darf niemals den Eindruck erwecken, käuflich zu sein“, so Wenke Brüdgam. „Nach dem Lobbyskandal um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und die Korruptionsaffäre seiner Partei- und Abgeordnetenkollegin Karin Strenz, muss von M-V ein Zeichen ausgehen.“ Torsten Koplin abschließend: „Die demokratischen Parteien im Land müssen zeigen, dass sie es ernst meinen. Konzerne dürfen mit ihren Spenden nicht länger Taktgeber für politische Entscheidungen sein.“

Die beiden Landesvorsitzenden schlagen daher eine gemeinsame Erklärung von SPD, CDU, FDP und Grünen vor, beim kommenden Wahlkampf keine Unternehmensspenden anzunehmen.