Attraktive Städte müssen für alle da sein

Zur Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, dass die soziale Spaltung in Ostdeutschland – auch in Rostock und Schwerin – besonders ausgeprägt ist, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die Verabschiedung Deutschlands um die Jahrtausendwende aus einer Wohnraumförderung für breite Schichten der Bevölkerung zeigt nun ihre Auswirkungen. In M-V erfolgte 20 Jahre keine Neubauförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung.

Im Wege von Konzeptvergaben der Kommunen wäre eine Durchmischung von Sozialwohnungen, mietgedämpften und frei finanzierten Wohnungen durchsetzbar. Dieses Instrument funktioniert jedoch nur mit wirksamer staatlicher Förderung. Die derzeitige Förderung des Landes reicht weder in der Höhe, noch sind die Förderbedingungen optimal.  

Auch die Regelungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bei Hartz IV und Grundsicherung müssen auf den Prüfstand und zwingend eine Klimakomponente erhalten. Klimaschädliches Verhalten wird derzeit befördert, da niedrige Kaltmieten und gleichzeitig hohe Heizkosten erstattet werden. Modernisierungen sind aufgrund der Förderbedingungen kaum mehr möglich. Wer arm ist, wohnt so oft in unsanierten Gebäuden mit unattraktivem Wohnumfeld. Das ist eine nicht hinzunehmende Stigmatisierung und hat auch mit Klimaschutz nichts zu tun.  

Alle genannten Städte mit besonders großer Spaltung verfügen über sehr hohe Wohnwerte durch besondere Lagegunst, Kulturstätten und historische Altstadtkerne – sie sind sehr attraktiv. Das begünstigt den Zuzug Gutbetuchter, für die auch hochwertiger Wohnraum gebaut wurde. Vernachlässigt wurde, die Plattenbauviertel attraktiver zu gestalten. Viele zogen von dort weg. Für Singles waren die Wohnungen zu groß, für Familien oft zu klein. Arme sind gezwungen zu bleiben. Leerstand wuchs, die Wohnqualität schwand. Wer es sich leisten konnte, baute und zog in die Speckgürtel. All das sind Gründe für die besonders rasante Entwicklung der sozialen Spaltung in Ostdeutschland. Attraktive Städte müssen für alle da sein.

Der soziale Wohnungsbau muss sich, auch in Rostock und Schwerin, auf das gesamte Stadtgebiet beziehen. Wir erwarten von der rot-schwarzen Landesregierung, welche zwar - seitdem Manuela Schwesig ihr vorsteht - das Problem nicht mehr totschweigt, endlich zu handeln und die Förderbedingungen schnellst möglich anzupassen!