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Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen

Von Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wetterextreme werden immer häufiger zum existenzbedrohenden Alltag in Agrarbetrieben. Waren es 2017 verheerende Spätfröste und Hochwasserschäden in Gartenbau und Landwirtschaft sowie Sturmschäden im Wald, schlägt das Pendel der Extremwetterbedingungen 2018 in die andere Richtung. In großen Teilen Deutschland wurde aus der unterdessen regelmäßig eintretenden Frühsommertrockenheit eine anhaltende Dürre mit Extremhitze und enormen Ernteverlusten und hohem Risiko für Wald- und Flächenbrände. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist die Not aufgrund der Futtermittelknappheit am größten, insbesondere im Ökolandbau aufgrund der Vorschriften, zum Beispiel für hofeigenes Futter.  

Klar ist: Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein.

DIE LINKE fordert als Sofortprogramm vom Bund:

  1. Es müssen unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen geschaffen werden. Dazu muss man nicht den Erntebericht abwarten, auch wenn dieser zur Bemessung des notwendigen Umfangs der Nothilfe notwendig ist.
  2. Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH muss unbürokratisch auf Pachtzahlungen verzichten, statt sie nur zu stunden.

Mittelfristig fordert DIE LINKE:

  1. Fehlende Reserven in den Agrarbetrieben tragen dazu bei, dass Extremwetterlagen schnell existenzbedrohend werden. Faire Erzeugerpreise und ein starkes Bodenrecht sind die Voraussetzung dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht länger am erdrückenden Preiskampf auf dem Boden- und Weltagrarmarkt scheitern. Die strukturelle Übermacht landwirtschaftsfremder Investoren beziehungsweise der Lebensmitteleinzelhandels- und Verarbeitungskonzerne darf nicht länger zu einem dauerhaften Überlebenskampf führen, der bereits ohne Extremwetter hart ist. So müssen Agrarbetriebe durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht endlich auf Augenhöhe ihre Interessen verhandeln können. Gewinne müssen in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden.
  2. Neben fairen Erzeugerpreisen als Grundlage zur Selbsthilfe hat die LINKE auch in dieser Wahlperiode eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beantragt als Hilfe zur Selbsthilfe für eine Branche, die zu unserer Lebensgrundlage beiträgt.
  3. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) muss ein Schwerpunkt auf die Honorierung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen sowie soziale Krisenmanagementmechanismen gelegt werden.
  4. Durch eine konsequente Klimaschutzstrategie muss das Risiko von Extremwetterlagen minimiert werden. Dazu gehört auch ein Beitrag der Landwirtschaft, zum Beispiel durch eine strategische Ausrichtung auf regionale Versorgung (Produktion, Verarbeitung und Vermarktung), regionale Flächenbindung der Tierhaltung und die Deckelung der Bestandsgrößen in Regionen und am Standort.
  5. Längst muss es (leider) auch um Anpassungsstrategien gehen, die wissenschaftlich entwickelt werden müssen. Dazu gehören etwa geeignete Zwischenfruchtansaaten, Mischkulturen und vielfältigere Fruchtfolgen sowie Humusaufbau oder ganzjährige Bodenbedeckung
  6. Die ortsansässige, nachhaltig produzierende Landwirtschaft muss als Fundament der Lebensmittelversorgungssouveränität mit einem gemeinwohlorientierten Bodenrecht vor landwirtschaftsfremden Investoren und Bodenspekulation geschützt werden.

Wenn nach der Krise nicht gleich wieder vor der Krise sein soll, wird ein Strategiewechsel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gebraucht, der die Fehler im System an der Wurzel packt.

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