AfD-Fraktion offenbar umfragetrunken

Zur Forderung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, nach Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist geradezu bemitleidenswert, wenn der offenbar von Umfragewerten trunkene AfD-Fraktionsvorsitzende darüber halluziniert, dass die Landesregierung aus SPD und Die Linke den Herausforderungen nicht gewachsen sei. Damit irrt er gewaltig.

Nach drei Jahren Regierungstätigkeit sind von 555 Punkten aus der Koalitionsvereinbarung gegenwärtig 328 erfüllt, lediglich 28 Punkte noch offen, alle anderen befinden sich in der Umsetzung. Auch die Behauptung, den Kommunen würde der Geldhahn zugedreht, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Landesrechnungshof attestiert der Landesregierung regelmäßig, dass sie den Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern Geld in außergewöhnlicher Höhe zur Verfügung stellt. Trotz negativer Steuerprognosen und der Auswirkungen der Bevölkerungszählung werden die Kommunen aus dem Landeshaushalt in diesem und im kommenden Jahr keinen Cent weniger bekommen als mit dem Haushalt in Aussicht gestellt.

Offenbar definiert der AfD-Fraktionsvorsitzende das Wort Mut gänzlich anders als wir. Gerade in äußerst krisenbehafteten und von Unsicherheit geprägten Zeiten ist es mutig und verantwortungsbewusst, sich den Herausforderungen zu stellen und verlässlich zu arbeiten. Mut nach Kramers Lesart besteht darin, sich in die Büsche zu schlagen.“