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Abgeordneten-Diät bei Nebeneinnahmen verrechnen!

Bernd Kasper / pixelio.de (cropped)
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In der aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten fordert der Landesvorsitzende der LINKEN, Torsten Koplin, eine Verrechnung mit den Diäten. „Wenn Abgeordnete, egal ob im Bundes- oder Landtag, mit Nebenjobs über ihre Diät hinaus Geld verdienen, muss diese Summe vom Abgeordnetengehalt abgezogen werden. Bei Wohngeld und Hartz IV ist diese Praxis für die Regierenden kein Problem. Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten!“, so Koplin

Menschen, die im Ehrenamt Kommunalpolitik machen und eine sogenannte Aufwandsentschädigung erhalten, dürfen diese, sobald sie Leistungen des Staates erhalten, auch nicht vollständig behalten. Koplin fordert zudem von den betroffenen Abgeordneten, sich voll und ganz auf ihr Mandat zu konzentrieren, dafür „sind diejenigen schließlich von den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden“.