100 Mrd. für Energiewende statt Aufrüstung!
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter:
Für uns als LINKE bleibt es oberstes Gebot auf friedliche Konfliktlösungen zu setzten und nicht mit Aufrüstung die Spirale der Gewalt weiter anzutreiben. Daher sind auch die Enthaltungen der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN bei der heutigen Bundesratsabstimmung nur konsequent. Diese Enthaltungen erfolgen entsprechend der Koalitionsvereinbarungen bei unterschiedlichen Positionen der Regierungspartner. Solche Unterschiede hält eine rot-rote Koalition aus. Auch Versuche der CDU-Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind daher zum Scheitern verurteilt. Die Mehrheit des Landtages hat heute demzufolge auch zu Recht den Antrag der CDU abgelehnt.
Neben Frieden ist auch Klimaschutz sowie Versorgungssicherheit bei Energie ein Gebot der Stunde. Die zur Dreiviertel fossile Energiewirtschaft in Deutschland muss endlich konsequent nachhaltig umgestellt werden. Für diesen Zweck sind die 100 Mrd. Euro Sondervermögen viel besser angelegt als für Waffen, die kein einziges Problem lösen.
Schwerpunkte einer so beschleunigten Energiewende sind aus Sicht der LINKEN u.a. der flächendeckende Ausbau des ÖPNV. Dazu müssen die Regionalisierungsmittel des Bundes von 10 auf 20 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt werden. Mindestens 10 Mrd. Euro wollen wir in Programme zur energetischen Gebäudesanierung investieren. Ebenso braucht es ein Investitionsprogramm für grüne Wasserstofferzeugung und die dazu gehörige Infrastruktur als auch Sonderprogramme für kommunale Energieversorger.
Nicht zuletzt fordern wir die vorübergehende Gaspreisdeckelung für den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch auf dem Niveau des Gaspreises von 2021.
Solch ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation ist die Antwort auf die aktuellen Probleme – nicht Aufrüstung!