1. Mai 2020 - Es geht um Gerechtigkeit!
Die Corona-Krise hat gezeigt, auf wen es wirklich ankommt: Auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Egal ob im Home-Office, im öffentlichen Dienst, an der Supermarktkasse, in der Arztpraxis oder als Paketzusteller. Nicht Banken sind systemrelevant, sondern alle, die in diesen Zeiten den Laden am Laufen halten.
All diesen Menschen gebührt Dank und Anerkennung. Applaus und warme Worte allein reichen aber nicht aus. Die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern verdienen im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland immer noch deutlich weniger. Das Durchschnittsgehalt im Nordosten ist um knapp 37 Prozent geringer als in Hessen. DIE LINKE fordert deshalb: M-V muss raus aus dem Lohnkeller! Das geht nur mit mehr Tarifverträgen und einem gesetzlich garantierten Lohn von mindestens 12 Euro. Öffentliche Aufträge darf es nur bei guter Bezahlung der Angestellten geben.
Egal ob mit Kurzarbeitergeld, Zuschüssen oder zinslosen Krediten: Der Staat handelt in der Krise. Die Ausgaben für Hilfspakete der Bundesregierung belaufen sich auf 750 Milliarden Euro. Das muss allerdings irgendwann zurückgezahlt werden. Wir wollen nicht, dass die finanzielle Hilfe des Staates dazu führt, dass nach der Krise im großen Stil privatisiert wird. Wir setzen uns gegen Überlegungen zu Wehr, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Coronakosten zu finanzieren.
Die Krise trifft nicht alle gleich. Die Vermögen wachsen weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer werden. DIE LINKE fordert daher eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in Deutschland. Überlegungen, den Solidaritätszuschlag für vermögendsten zehn Prozent der Bevölkerung zu streichen, erteilen wir eine klare Absage. Die Corona-Krise darf nicht dafür genutzt werden Steuergeschenke an Millionäre zu verteilen!
Dieser 1. Mai ist etwas besonderes. Das liegt nicht nur daran, dass die üblichen Demonstrationen, Kundgebungen und Volksfeste nicht stattfinden können. Dieser Tag der Arbeit 2020 zeigt, dass alte Dogmen nicht mehr gelten: Der Staat kann handeln, wenn er will. Er kann auf die Drangsalierungen bei Hartz IV verzichten. Er kann viele Menschen unkompliziert und schnell unterstützen. Das Geld ist also da. Es liegt an uns, diese Zeit zu nutzen, um für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu streiten. Stellen wir in dieser Krise die Frage, auf die es wirklich ankommt: Was ist sozial gerecht?