Landratswahlen: Abschneiden der AfD bleibt besorgniserregend
Zu den vorläufigen Stichwahlergebnissen der drei Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:
„Es ist wichtig, dass die AfD heute kein Landratsamt erobern konnte. Gleichwohl bleibt das Abschneiden der AfD-Kandidat*innen, insbesondere in den CDU-geführten Landkreisen, besorgniserregend und zeigt erneut, dass es nichts bringt der AfD nachzulaufen. Die CDU hat mit dem eigenen Rechtsruck und der offenen Zusammenarbeit mit der AfD in unseren Kreistagen die Normalisierung der AfD vorangetrieben. Auch ein CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters, der die Brandmauer für beendet erklärt hat, hat zum heutigen Abschneiden der AfD beigetragen. Und trotzdem haben wir als Linke zur Wahl für die demokratischen Kandidaten aufgerufen, wenngleich die CDU es andersherum nie machen würde. Jetzt erwarten wir von allen Demokrat*innen, insbesondere von den heute gewählten Landräten, dass die Bedrohung durch eine rechtsextreme AfD endlich ernst genommen wird. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in unseren Kreistagen, die auch von CDU-Landräten gestützt wird, muss ein Ende finden. Statt also der AfD nachzulaufen, sollten die drängenden Probleme der Menschen, wie mangelnde Gesundheitsversorgung, unzuverlässiger ÖPNV und zu teure Lebenshaltungskosten, endlich angegangen werden. Dafür werden wir auch in unseren Kommunen weiter kämpfen.“