Koalitionspapier macht keine Hoffnung auf echte Verbesserungen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD macht keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Alltagssorgen der Menschen bei uns im Land. Die Mieten und Preise explodieren, die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Die Koalitionäre setzen derweil auf Sozialabbau, Aufrüstung, Überwachung und Abschottung. Mit den Superreichen will sich die zukünftige Bundesregierung nicht anlegen.

Stattdessen droht man lieber Bürgergeldempfänger*innen mit schärferen Sanktionen. Erneut wird Migrationspolitik von rechts gemacht, wovon am Ende nur das rechte Original profitiert. Wer rechte Mehrheiten ernsthaft verhindern will, darf die Axt nicht an den Sozialstaat anlegen, sondern muss in den sozialen Zusammenhalt investieren und Superreiche gerecht besteuern. Die Linke wird dem Kurs der sozialen Kälte, den die Koalitionäre hier einschlagen, entschieden entgegenstehen. Wir stehen an der Seite derer, die diese Politik ausbaden müssen: die Pflegekräfte, die Alleinerziehenden, die Mieter*innen, die Geflüchteten und die arbeitenden Menschen.“