Jetzt ist amtlich, was offenkundig war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei

Zu der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Der Verfassungsschutz hat jetzt amtlich gemacht, was schon lange offenkundig war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Konsequenterweise muss jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD in Frage gestellt werden. Auch ein Verbotsverfahren sollte dringend auf den Weg gebracht werden, nachdem der jüngste Verstoß im Bundestag steckengeblieben ist.

Unsere Demokratie muss sich mit allen Mitteln gegen die Verfassungsfeinde der AfD wehren. Für meine Partei bleibt der Kampf gegen die geistigen Nachfolger des NS-Regimes zentraler Auftrag unserer Geschichte. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, sich der AfD und dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. So gilt es in MV zu verhindern, dass diese rechtsextreme Partei am 11. Mai Zugriff auf ein Landratsamt erhält.

Die Einstufung des Verfassungsschutzes lässt auch die jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters in einem neuen Licht erscheinen. Peters hat zuletzt erklärt, dass es keine Brandmauer zwischen zu CDU und AfD in Ostdeutschland gäbe. Mit der heutigen Meldung wird also auch amtlich, dass der CDU-Landesvorsitzende die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei sucht. Auch diesem unheiligen Bündnis werden wir uns in aller Konsequenz entgegenstellen.“