Gewählte Mehrheiten nutzen, Investitionsbremse lösen

Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

„Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber höchst fragwürdig. Es ist niemandem zu erklären, dass nach einer demokratischen Wahl, nochmal die abgewählten Mehrheiten bemüht werden. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass die zweidrittel Mehrheit im abgewählten Bundestag vermutlich nicht gegeben ist.

Gleichzeitig gibt es im frisch gewählten Parlament eine Mehrheit für eine umfassende Reform der Schuldenbremse, die man nur nutzen muss. Das Angebot der Linken gilt: Wir stehen für eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse zur Verfügung. Die zukünftigen Koalitionäre, vor allem die Union, sollten über ihren Schatten springen und das Gespräch mit unserer künftigen Bundestagsfraktion suchen. Angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Mobilität, Bildung und Gesundheit wäre alles andere unverantwortlich.“