Gemeinsames Abstimmungsverhalten von Union, AfD und FDP gefährdet unsere Demokratie
Zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten von Union, AfD, und FDP im deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:
„Die Union im Bundestag hat sich von der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen demokratischen Kräften verabschiedet. Was auf kommunaler Ebene schon lange Gewissheit war, hat sich jetzt auch im Bundestag bestätigt: Die Union scheut keine Mehrheiten mit der AfD. Das ist fatal und ebnet rechten Kräften den Zugang zur Macht. Mit dem heutigen Tag hat die Union um Kanzlerkandidat Merz einen Weg eingeschlagen, der unsere Demokratie nachhaltig gefährden kann. Als Linke werden wir uns weiterhin den rechtsextremen Kräften und ihren Steigbügelhaltern entgegenstellen.“