Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte - Mahnwache vor dem Schweriner Schloss
Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren.
DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.
Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz.
- die Bekämpfung der Fluchtursachen
- eine ehrliche Definition sicherer Herkunftsstaaten
- einen Neustart der innereuropäischen Kooperation
- die Schaffung eines Einwanderungs- bzw. Zuwanderungsgesetzes