Erklärung zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung MVs im Bundesrat

Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen Mehrheiten im neuen Bundestag für eine echte Reform genutzt werden können. Das wollten die zukünftigen Koalitionäre offensichtlich nicht, denn dann hätte man mit einer starken Linksfraktion sprechen müssen. Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in die Bundestagswahl vom 23. Februar und ignoriert auch den Willen der 123.000 Menschen, die in MV die Linke gewählt haben. Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird, ohne dass überhaupt darüber diskutiert wurde, was Verteidigungsfähigkeit bedeutet und wo die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geblieben sind.

Unsere Ablehnung hinsichtlich der einseitigen Öffnung der Schuldenbremse haben wir auch in einer Protokollerklärung zum Beschluss im Bundesrat festgehalten. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass die Versäumnisse der letzten 20 Jahre Bundespolitik durch CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Zuge der Debatte offenkundig wurden. Länder und Kommunen wurden kaputtgespart, dringende Investitionen sind lange ausgeblieben. Die Länder und auch MV brauchen dringend zusätzliche Mittel. In Abwägung dieser Umstände haben wir deshalb Verständnis und respektieren, dass die rot-rote Koalition der Grundgesetzänderung im Bundesrat zustimmt. Jetzt erwarten wir, dass eine umfassende Reform der Schuldenbremse zügig in Angriff genommen wird. Wir nehmen die künftige Koalition beim Wort und pochen darauf, dass noch dieses Jahr eine weitere Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht wird.“