CDU-Fraktion will Migrationspolitik bei Postfaschisten lernen

Zur Italien-Reise der CDU-Fraktion und den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, in Sachen Migrationspolitik von Italien lernen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

„Daniel Peters will Migrationspolitik von Postfaschisten in Italien lernen. Anders lässt sich Peters positive Auffassung gegenüber der Asyl- und Migrationspolitik Italiens nicht erklären. Für die CDU scheint es keine Rolle zu spielen, dass Italien von einem Bündnis rechter Parteien und der Postfaschistin Meloni geführt wird.

Es bestehen konkrete Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in den italienischen Flüchtlingslagern auf albanischen Boden. Statt eine spätsommerliche Italienreise zu unternehmen, sollte Daniel Peters sich für die Menschen in M-V interessieren und sich nicht mit postfaschistischen Kräften in Italien einlassen. Der Rechtsruck der CDU in der Migrationspolitik wirft die Frage auf, wofür überhaupt das C im Parteinamen steht. Daniel Peters hat noch immer nicht verstanden, dass rechte Politik nur den Rechten nützt.“